FPÖ – Fürtbauer: „Schwarze Kammer-Seifenoper um Ruck und Schultz beweist einmal mehr, dass die Zwangsmitgliedschaft fallen muss“

FPÖ – Fürtbauer: „Schwarze Kammer-Seifenoper um Ruck und Schultz beweist einmal mehr, dass die Zwangsmitgliedschaft fallen muss“

Laut Medienbericht stehen Länder-Kammerchefs weiter hinter Skandal-Ruck – ÖVP-Parteiausschluss ist reine Show

Die jüngsten “Krone”-Enthüllungen belegen ganz klar den internen Machtkampf im schwarzen Wirtschaftsbund. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, musste sich WKÖ-Vizepräsidentin Schultz vor ihren Bund-Kollegen an den Spitzen der Landes-Wirtschaftskammern rechtfertigen, weil sie den Wiener Kammerchef Walter Ruck nach seinen Skandalen nicht vor dem Parteiausschluss geschützt hatte, wie es sich diese laut dem “Krone”-Bericht offenbar erwartet hätten. „Dass die ÖVP-Wirtschaftsbund-Bonzen in den Ländern Ruck weiter die Mauer machen wollten, zeigt nur ein weiteres Mal, dass sein Parteiausschluss nichts anderes als ein weiterer Akt in der ÖVP-Politshow war, mit dem die Bevölkerung und die Unternehmer verhöhnt werden. Ruck mag zwar nach außen kein ÖVP-Parteibuch mehr haben, steht aber weiter an der Spitze des Wiener Wirtschaftsbunds als schwarze Teilorganisation. Es ist ein System ÖVP, das sich hier wieder einmal abbildet“, so heute der freiheitlichen KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.

„Dieses unwürdige Schauspiel ist daher auch der endgültige Beweis dafür, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer umgehend abgeschafft werden muss. Was wir hier aus den internen Briefen und geleakten Protokollen der ÖVP-Kammerfürsten lesen müssen, gleicht einer drittklassigen Seifenoper. Während unsere hart arbeitenden Unternehmer jeden Tag ums nackte Überleben kämpfen, streiten die schwarzen Funktionäre um Macht, Posten und Einfluss. Besonders bezeichnend ist die Tatsache, dass Funktionäre aus den Bundesländern weiterhin kein Problem in Rucks Verhalten sehen und sich an die Macht klammerten. Das ist ihr Sittenbild!“, kritisierte Fürtbauer. Dies habe sogar ÖVP-Urgestein wie Maria Rauch-Kallat zur Flucht aus dem Wiener Wirtschaftsbund veranlasst.

Die Unternehmer in Österreich bräuchten laut Fürtbauer dringend eine echte Interessenvertretung, die ausschließlich ihnen verpflichtet sei und nicht den verkrusteten Machtstrukturen eines aufgeblähten Kammerapparats: „Und das geht nur, wenn die Mitgliedschaft freiwillig ist und den Unternehmen keine Zwangsgebühren abgepresst werden. Denn ein System, das derartig mit den hart erarbeiteten Zwangsbeiträgen hunderttausender Pflichtmitglieder umgeht, hat jede Daseinsberechtigung verloren. Wer im eigenen Haus nicht zum geringsten Bürokratieabbau bereit ist, aber gleichzeitig zulässt, dass solche unfassbaren Missstände und Freunderlwirtschaft gedeihen, dem muss der Geldhahn zugedreht werden. Eine gesetzliche Pflichtvertretung, die völlig ohne Wettbewerbsdruck agiert, verliert unweigerlich den Bezug zur Realität und mutiert zu einem reinen ÖVP-Erhaltungsverein“, so Fürtbauer weiter.

Die FPÖ fordert daher eine umfassende Reform der Kammerstrukturen und schonungslose Transparenz bei der Verwendung der Gelder. „Wir Freiheitliche fordern ein sofortiges Ende der Zwangsmitgliedschaft. Nur eine freiwillige Wirtschaftskammer würde endlich dafür sorgen, dass die Betriebe und nicht die fetten Kammerapparate im Mittelpunkt stehen. Wenn die Funktionäre um ihre Mitglieder werben müssen, ist Schluss mit der schwarzen Arroganz“, forderte der freiheitliche KMU-Sprecher.

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