FPÖ – Pracher-Hilander: „Verlierer-Ampel dreht durch – Internet-Ausweispflicht bringt Überwachungsinfrastruktur, die kein Kind schützt!“
FPÖ – Pracher-Hilander: „Verlierer-Ampel dreht durch – Internet-Ausweispflicht bringt Überwachungsinfrastruktur, die kein Kind schützt!“
Britisches Vorbild krachend gescheitert – FPÖ fordert wirksamen Jugendschutz am Endgerät statt staatlicher Zugangskontrolle für alle Österreicher
Als „Einstieg in die Ausweispflicht fürs Internet über ein trojanisches Pferd” kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Netzpolitik, NAbg. Mag. Katayun Pracher-Hilander, den Gesetzesentwurf der Verlierer-Ampel, der im Zuge des Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige auch eine verpflichtende Altersverifikation für den Zugang zu Internetseiten mit pornografischen Inhalten vorsieht – künftig etwa mittels ID Austria oder privater Anbieter.
„Selbstverständlich müssen unsere Kinder und Jugendlichen vor nicht jugendfreien Inhalten geschützt werden. Nur schützt dieser Entwurf kein einziges Kind – er erfasst ausschließlich jene, die sich ohnehin an die Regeln halten. Was ÖVP, SPÖ und NEOS hier beschließen wollen, ist maximale Überwachung bei null Schutzwirkung und der nächste Baustein ihres Zensurregimes. Hier wird versucht, die totale staatliche Kontrolle über das Surfverhalten zu etablieren! Das übertrifft sogar die Fantasie George Orwells!“, so Pracher-Hilander. Die Regierung wolle hier einen Kontrollmechanismus einführen, der in Großbritannien bereits krachend gescheitert sei.
Grundsätzlich gehe es den Staat nichts an, welche legalen Inhalte sich mündige Bürger im Internet ansehen. Die Einführung einer solchen Identifizierungspflicht sei daher nicht nur mit schwerwiegendsten Datenschutzbedenken verbunden, sondern schaffe auch einen brandgefährlichen Präzedenzfall, warnte die freiheitliche Netzpolitiksprecherin: „Wenn der Staat heute vorschreibt, wer unter Offenlegung seiner Identität derartige Seiten besuchen darf, was kommt dann morgen? Die Registrierungspflicht für den Besuch des Online-Auftritts regierungskritischer Medien? Die Überwachung von Foren, in denen die falsche Meinung vertreten wird? Und wer entscheidet, was richtig und was falsch ist? Das ist der direkte Weg in den Gesinnungs- und Überwachungsstaat, den wir nur aus totalitären Regimen kennen!“
Pracher-Hilander kündigte daher entschiedenen Widerstand der Freiheitlichen an: „Der Regierung geht es nicht um den Schutz unserer Kinder, sondern um die totale Kontrolle des Internetverhaltens der Menschen. Wir Freiheitliche werden diesem Zensur- und Überwachungswahn der Systemparteien mit aller Kraft entgegentreten. Das freie Internet und die Privatsphäre der Bürger sind unverhandelbare Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Wer glaubt, unter dem Deckmantel des Jugendschutzes die totale Kontrolle über die Bürger erlangen zu können, hat die Rechnung ohne die FPÖ gemacht. Wir sind das letzte Bollwerk gegen die Errichtung eines Orwellschen Überwachungsstaates in Österreich!“
Freiheitlicher Parlamentsklub
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