Breite Kritik an Zustellförderung: Bundesländer fordern Nachbesserungen
Breite Kritik an Zustellförderung: Bundesländer fordern Nachbesserungen
Die geplante Zustellförderung kommt ausschließlich Kaufzeitungen zugute und schließt kostenlose Regionalmedien aus.
Über Parteigrenzen hinweg fordern die Bundesländer Nachbesserungen, damit Regionalmedien künftig gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) leisten Regionalmedien einen „unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung“. Die geplante Förderung „benachteiligt jene Medien, die eine flächendeckende regionale Informationsversorgung sicherstellen, und führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs“. Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich zum Gesetzesentwurf: „Der Gesetzgeber soll alle Medien gleich behandeln. Die Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Medien lehne ich ab.“
“VORSTOSS NOCH EINMAL ÜBERARBEITEN”
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont, dass „Kauf- und Gratismedien“ gleichermaßen Teil einer vielfältigen Medienlandschaft sind. Die Förderung müsse „den Wert einer starken regionalen Berichterstattung besser berücksichtigen“. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) fordert gar: „Die Bundesregierung sollte ihren Vorstoß noch einmal überarbeiten.“
Steiermarks Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) kritisiert, dass das Gesetz „wirtschaftlich und sozial ungerecht“ sei, da es Menschen, die sich kein Zeitungs-Abo leisten können, vom Zugang zu Informationen ausschließt. Für Oberösterreichs LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) ist der Entwurf „der Versuch, über die Förderpolitik in die Medienlandschaft einzugreifen“.
Diese und alle weiteren Stellungnahmen gibt es hier im Detail.
RegionalMedien Austria
Barbara Schuster, BA
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