FPÖ – Fürst: „Marokkos Migrationskrieg gegen Europa darf nicht länger mit EU-Steuergeld finanziert werden“

FPÖ – Fürst: „Marokkos Migrationskrieg gegen Europa darf nicht länger mit EU-Steuergeld finanziert werden“

„EU muss Assoziierungsabkommen und Mobilitätspartnerschaft mit Marokko sofort aussetzen – Spanien hält mit linker Willkommenspolitik ganz Europa in Geiselhaft“

Die jüngsten Ereignisse an der spanischen Exklave Ceuta, bei denen sich nach Medienberichten mehr als 60.000 Migranten auf marokkanischer Seite sammelten, beziehungsweise versuchten, in Richtung spanisches Staatsgebiet vorzudringen, zeigen nach Ansicht der freiheitlichen Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst einmal mehr, dass illegale Migration längst als geopolitisches Druckmittel eingesetzt wird.

„Was wir derzeit erleben, ist kein spontanes Migrationsgeschehen, sondern der gezielte Missbrauch illegaler Migration als politisches Druckmittel gegen einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Wer tausende Menschen als Drohkulisse oder Verhandlungsmasse einsetzt, betreibt nichts anderes als hybride Einflussnahme gegen Europa. Marokko hat dieses Muster bereits mehrfach angewandt, ohne dass die Europäische Union oder Spanien jemals mit der notwendigen Konsequenz reagiert hätten. Damit muss endlich Schluss sein“, erklärte Fürst.

Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin forderte daher die sofortige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Marokko sowie der EU-Mobilitätspartnerschaft mit dem nordafrikanischen Staat. „Die Mobilitätspartnerschaft hat in der Praxis vor allem weitere legale Wege und Anreize für Migration nach Europa geschaffen, während Marokko gleichzeitig immer wieder bereit ist, den Migrationsdruck als außenpolitisches Druckmittel einzusetzen. Ein Staat, der sich derart aggressiv gegenüber Europa verhält, darf weder privilegierter Partner der Europäischen Union sein noch weiterhin Milliardenbeträge aus den Taschen der europäischen Steuerzahler erhalten.“

Fürst erinnerte daran, dass Marokko allein im Zeitraum 2021 bis 2025 bilaterale EU-Mittel in Höhe von rund 1,15 Milliarden Euro erhalten habe. Hinzu kämen umfangreiche migrationsbezogene EU-Finanzierungen zur Unterstützung von Grenzmanagement, Migrationsverwaltung und weiteren Projekten. „Es ist völlig unverständlich, dass Brüssel Jahr für Jahr Millionen nach Marokko überweist, während dieselbe Regierung jederzeit in der Lage ist, zehntausende Migranten in Richtung europäischer Außengrenzen marschieren zu lassen. Solange Rabat diesen aggressiven Kurs gegenüber Europa fortsetzt, dürfen weder bilaterale EU-Fördermittel noch migrationsbezogene Finanzierungen weiter fließen. EU-Kommissar Brunner hat in dieser Causa auf ganzer Linie versagt. Statt Europas Außengrenzen entschlossen zu verteidigen und endlich klare Konsequenzen zu setzen, beschränkt sich die Europäische Kommission einmal mehr auf diplomatische Floskeln oder Duckmäuserei. Dieses permanente Wegsehen macht Europa erpressbar.“

„Die links-außen Regierung unter Premier Pedro Sánchez hat mit ihrer Massenamnestie für mehr als 500.000 illegale Migranten bereits bewiesen, dass sie nationale Alleingänge auf Kosten ganz Europas betreibt. Die Europäische Kommission hat diese Maßnahme nahezu widerspruchslos hingenommen. Gemeinsam mit den aktuellen Ereignissen an der Grenze zu Ceuta zeigt sich nun das ganze Ausmaß einer verantwortungslosen Willkommenspolitik, deren Folgen sämtliche EU-Mitgliedsstaaten tragen müssen“, so Fürst weiter.

Aus Sicht Fürsts müsse daher erstmals auch über weitreichende europäische Konsequenzen gesprochen werden. „Wenn einzelne Mitgliedsstaaten durch ihre Migrationspolitik die Sicherheit des gesamten Schengenraums gefährden und damit die Interessen aller europäischen Partner massiv beeinträchtigen, dann muss auch ein temporärer Ausschluss aus dem Schengenraum möglich sein. Wer Europas Außengrenzen nicht schützt, darf nicht erwarten, dass alle anderen Mitgliedsstaaten die Folgen widerspruchslos mittragen.“

Mit Blick auf Österreich forderte Fürst die schwarz-rot-pinke Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf. „Ich fordere ÖVP-Bundeskanzler Stocker, ÖVP-Ministerin Bauer und NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger auf, unverzüglich zu handeln. Von dieser Verlierer-Ampel gibt es nämlich bisher nichts außer leeren Worthülsen und Lippenbekenntnissen. Konkrete Maßnahmen zum Schutz Österreichs fehlen völlig.“

Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin warnte davor, dass viele der an der spanischen Grenze befindlichen Migranten früher oder später ihren Weg quer durch Europa suchen hätten können. „Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt eindeutig, dass ein erheblicher Teil solcher Migrationsbewegungen letztlich auch Österreich erreicht. Umso unverständlicher ist es, dass Österreich bis heute über kein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit Marokko verfügt. Gleichzeitig verzeichnete Österreich im Jahr 2025 insgesamt 996 marokkanische Tatverdächtige. Auch diese Entwicklung zeigt, dass Österreich endlich eine konsequente Rückführungs- und Sicherheitspolitik braucht, anstatt weiterhin auf unverbindliche Absichtserklärungen zu vertrauen. Europa darf sich weder von Schleppern noch von Drittstaaten erpressen lassen. Wer Migration als politische Waffe gegen Europa einsetzt, muss mit harten politischen und finanziellen Konsequenzen rechnen. Alles andere wäre ein fatales Signal an jene Staaten, die glauben, die Europäische Union jederzeit unter Druck setzen zu können“, betonte Fürst.

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