Gstöttner ad Hacker: „Mediale Rundumschläge lösen keine Versäumnisse in der Integrationspolitik“

Gstöttner ad Hacker: „Mediale Rundumschläge lösen keine Versäumnisse in der Integrationspolitik“

Anpassung von Leistungen ist wirksames Mittel, um Arbeitswilligkeit unter Sozialleistungsbeziehenden zu erhöhen

„Mediale Rundumschläge lösen keine Versäumnisse in der Integrationspolitik. Tatsache ist: Die Stadt Wien ist extrem verschuldet und die Integrationsdaten zeigen im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wie schlecht die Integration in Wien funktioniert und wie wenig Menschen arbeiten gehen. Mit der Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte hat die Senkung von Sozialleistungen nun dazu geführt, dass mehr Schutzsuchende einer Arbeit nachgehen. Wie reagiert Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker darauf? Statt die Lehren aus diesem Fall zu ziehen, veranstaltet er einen Rundumschlag“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Markus Gstöttner, der weiter betont: „Der Weg der Volkspartei ist ein anderer: Für uns ist klar, dass Sozialleistungen auf einem Level angesetzt werden müssen, das Armut vermeidet, aber den nötigen Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit setzt. Ebenso müssen nach der Erweiterung der Wertekurse für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte auf fünf Tage und der Einführung eines Kinder-Kopftuchverbots konsequent weitere Maßnahmen folgen, um die verpflichtende Integration zugewanderter Menschen voranzutreiben.“

„Wir appellieren an Stadtrat Hacker, seinen Teil der Verantwortung für eine gelungene Integrationspolitik wahrzunehmen, statt sich mit medialen Rundumschlägen über den Bund auszulassen. Für uns als Volkspartei ist Integration Pflicht und kein Angebot: Wer zu uns kommt und bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, einer Arbeit nachgehen und sich an unsere Werte sowie unsere Art zu leben anpassen. Es ist gut und richtig, dass Integrationsministerin Claudia Bauer mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm genau die notwendigen Schritte dafür setzt“, so Gstöttner abschließend.

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