FPÖ – Hafenecker: „System Kurz“ gehört vollständig aufgeklärt – aber die SPÖ soll nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun

FPÖ – Hafenecker: „System Kurz“ gehört vollständig aufgeklärt – aber die SPÖ soll nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun

Fall Ruck/Ludwig zeigt: Dieses System gibt es auch in Wien – Auswertungsbericht der WKStA bestätigt jahrelange FPÖ-Forderung nach lückenloser Aufklärung der Inseratenaffäre

„Dass die SPÖ jetzt plötzlich die vollständige Aufklärung der Inseratenaffäre rund um das System Kurz einfordert, ist im Kern richtig – aber reichlich spät und mit einer gehörigen Portion Doppelmoral. Die FPÖ verlangt lückenlose Aufklärung, seit die ersten Chats aufgetaucht sind. Die SPÖ hat jahrelang zugesehen, wie in diesem Land Message Control mit Steuergeld finanziert wurde, und sich erst jetzt, wo ein Auswertungsbericht der WKStA vorliegt, medienwirksam empört“, so FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker in Richtung des SPÖ-Abgeordneten Seltenheim.

Der von der SPÖ zitierte Auswertungsbericht der WKStA bestätige aus Sicht der FPÖ, was seit Jahren im Raum stehe: Es habe ein System gegeben, in dem mutmaßlich mit Umfragen, Inseraten und redaktionellen Inhalten Politik und veröffentlichte Meinung in unzulässiger Weise vermischt worden seien. „Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Aber genau deshalb braucht es jetzt eine rückhaltlose, rasche und lückenlose Aufklärung durch die zuständigen Behörden – ohne parteipolitisches Kalkül, in welche Richtung auch immer“, so Hafenecker.

Besonders pikant sei in diesem Zusammenhang der aktuelle Fall rund um den gefallenen Wiener Wirtschaftskammerchef Ruck und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. „Bevor sich die SPÖ als oberste Aufklärerin des ‚Systems Kurz‘ aufspielt, sollte sie einen Blick nach Wien werfen. Die dortigen Vorgänge legen den Verdacht nahe, dass Message Control, Auftragsvergaben und ein enges Geflecht zwischen Partei, Verwaltung und nahestehenden Personen kein exklusives ÖVP-Phänomen waren, sondern auch in der von der SPÖ regierten Bundeshauptstadt gängige Praxis gewesen sein könnten. Auch das gehört restlos aufgeklärt“, so Hafenecker.

Der Generalsekretär erinnert daran, dass die FPÖ seit Beginn der Ermittlungen im Nationalrat auf vollständige Aufklärung, Transparenz bei der Vergabe von Regierungsinseraten und eine Reform der Medienförderung gedrängt habe. „Wir haben im Parlament immer wieder Anträge eingebracht, um genau solche Systeme künftig zu verhindern – oft genug wurden diese von SPÖ und ÖVP gemeinsam abgeschmettert oder verschleppt. Wenn die SPÖ es mit der Aufklärung jetzt wirklich ernst meint, dann soll sie im Nationalrat endlich unsere Vorschläge zur Transparenz bei Inseraten- und Medienförderungsvergabe mittragen – und das nicht nur für den Bund, sondern auch für Wien“, hält der freiheitliche Mediensprecher fest.

Kritisch merkt Hafenecker an, dass die SPÖ selbst über Jahrzehnte Teil eines politisch-medialen Systems in Österreich gewesen sei, das von Freunderlwirtschaft und gegenseitiger Absicherung zwischen Parteien und Institutionen geprägt war – und dass der Fall Ruck/Ludwig zeige, dass dies keineswegs nur der Vergangenheit angehöre. „Es steht der SPÖ schlecht zu Gesicht, sich jetzt als oberste Aufklärerin aufzuspielen, wenn zugleich in ihrem eigenen Einflussbereich in Wien ganz ähnliche Vorwürfe im Raum stehen. Aufklärung darf keine Einbahnstraße gegen einen einzigen ehemaligen Kanzler sein, sondern muss das gesamte System umfassen, in dem ÖVP und SPÖ jahrzehntelang gemeinsam den Ton angegeben haben – egal ob im Bund oder in Wien“, so Hafenecker.

Die FPÖ fordert daher konkret: eine vollständige, unabhängige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre durch die zuständigen Behörden ohne politische Einflussnahme, die rasche parlamentarische Behandlung der von der FPÖ vorgelegten Transparenzinitiativen bei Inseratenvergabe und Medienförderung, die lückenlose Untersuchung der Vorgänge rund um Ruck und die Stadt Wien mit derselben Konsequenz wie auf Bundesebene, sowie die Offenlegung sämtlicher Kostenwahrheiten rund um Regierungs- und Stadtinserate der vergangenen Jahre – unabhängig davon, welche Partei in Regierungsverantwortung stand. „Nur wenn wirklich alle Seiten, im Bund wie in Wien, schonungslos durchleuchtet werden, ist den Bürgern gedient. Alles andere ist parteipolitisches Theater auf dem Rücken der Steuerzahler“, so Hafenecker abschließend.

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