FPÖ – Hafenecker: Zwei Verfahren, ein Ministerium – und womöglich dieselbe schwarze Handynummer

FPÖ – Hafenecker: Zwei Verfahren, ein Ministerium – und womöglich dieselbe schwarze Handynummer

Prozess gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling im Herbst — parallel läuft der 1.435-Seiten-Akt zur Inseratencausa

Das Oberlandesgericht Wien hat den Einspruch gegen die Anklageschrift im Wesentlichen abgewiesen, die Anklage ist rechtswirksam: Im Herbst muss sich der frühere ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling gemeinsam mit dem Industriellen Siegfried Wolf und einer ehemaligen Finanzamtsvorständin am Landesgericht Wiener Neustadt verantworten. Es geht um einen Steuernachlass von 630.000 Euro. Der Vorwurf gegen Schelling lautet auf versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Alle bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

„Jeder Pensionist, jede Wirtin, jeder Installateur weiß, wie das Finanzamt funktioniert, wenn man selbst dran ist: Mahnung, Säumniszuschlag, Exekution“, sagt FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. „Und dann liegt eine Anklage auf dem Tisch, in der es um 630.000 Euro geht und um die Frage, ob sich so etwas mit den richtigen Kontakten anders regeln lässt. Genau dieses Gefühl, dass es in diesem Land zwei Steuerrechte gibt – eines für die Bürger und eines für die Freunde – hat das Vertrauen in den Staat zerstört.“

Entscheidend sei, dass beide Großverfahren an derselben Adresse zusammenlaufen: „Im Finanzministerium soll interveniert worden sein, während aus dem Finanzministerium Inseraten- und Studiengelder geflossen sein sollen. Derselbe Zeitraum, dasselbe Haus, derselbe Personenkreis, womöglich auch dieselbe Handynummer. Das Finanzministerium war in diesen Jahren durchgehend schwarz — daran führt kein Weg vorbei.“

In der Inseratencausa liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein 1.435 Seiten starker Auswertungsbericht vor, der den Zeitraum Jänner 2016 bis Juli 2018 abdeckt. Im Bericht wird festgehalten, dass von den Beschuldigten eine zusammenhängende Darstellung der Geschehnisse fehlt. „Steuergeld für Umfragen, Umfragen für Schlagzeilen, Schlagzeilen für den Machtkampf — und wenn die Ermittler fragen, herrscht plötzlich Stille. Reden können sie sonst pausenlos.“

Hafenecker verweist zudem darauf, dass die ÖVP nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz selbst als Beschuldigte geführt wird, weil die vermuteten Straftaten nach Ansicht der Ermittler zugunsten der Bundespartei begangen worden sein sollen. „Hier steht kein Hinterbänkler unter Verdacht, sondern der Apparat. Die ÖVP ist die erste Bundespartei, gegen die seit Inkrafttreten des Unternehmensstrafrechts als Verband ermittelt wird.“

Die FPÖ fordert lückenlose Transparenz bei politischen Interventionen in Steuerverfahren und ein verpflichtendes Register für sämtliche Regierungsinserate samt Vergabekriterien und Genehmigungsketten. „Wer im Finanzministerium anruft, muss aktenkundig sein. Und wer Steuergeld für Werbung ausgibt, hat drei Fragen zu beantworten: Wofür? An wen? Und: warum?“, so Hafenecker.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender