Handelsverband zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Brüssel schickt Händler sehenden Auges ins Verpackungschaos

Handelsverband zur EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Brüssel schickt Händler sehenden Auges ins Verpackungschaos

Neue EU-Verpackungsverordnung gilt ab morgen, 12. August. Zentrale Fragen sind weiterhin ungeklärt. HV fordert Moratorium und KMU-taugliche Überarbeitung.

Ab morgen gilt in der Europäischen Union die neue Verpackungsverordnung (PPWR). Sie soll Verpackungsabfälle reduzieren, die Kreislaufwirtschaft fördern und einheitliche Regeln schaffen. Der österreichische Handelsverband unterstützt diese Zielsetzungen ausdrücklich. Die konkrete Umsetzung droht jedoch zu einem weiteren bürokratischen Belastungstest für zehntausende heimische Handelsbetriebe zu werden.

_„Die PPWR bringt für stationäre und Online-Händler ab morgen umfassende Informations-, Prüf-, Dokumentations- und Nachweispflichten. In vielen Fällen haben die Händler allerdings gar keinen Zugang zu den erforderlichen Unterlagen. Diese liegen typischerweise bei Verpackungsherstellern oder anderen vorgelagerten Akteuren. Brüssel schickt unsere Branche sehenden Auges ins Verpackungschaos“_, sagt RAINER WILL, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands.

EU-VERPACKUNGSVERORDNUNG ENTPUPPT SICH ALS KMU-SARGNAGEL

Erst eine Woche vor Inkrafttreten hat die EU-Kommission eine neue Version der FAQs (Frequently Asked Questions) zur PPWR veröffentlicht – und darin gleich 26 neue und sieben deutlich überarbeitete Punkte aufgenommen. Doch statt endgültig Klarheit zu schaffen, entstanden mit den teils unerwarteten Festlegungen neue Rechtsunsicherheiten.

Besonders hart trifft die Rechtsunsicherheit kleine und mittlere Unternehmen. Während internationale Großkonzerne eigene Rechts-, Compliance- und Nachhaltigkeitsabteilungen beschäftigen, müssen KMU dieselben komplexen Vorgaben mit deutlich geringeren Ressourcen bewältigen.

_„Nachhaltigkeit braucht klare Spielregeln und praxistaugliche Lösungen. Wer aber kleinen Händlern Pflichten auferlegt, die sie mangels Datenzugang nicht erfüllen können, stärkt nicht die Kreislaufwirtschaft, sondern nur die Bürokratielawine. Die Verpackungsverordnung darf nicht zum Sargnagel jener KMU-Betriebe werden, die bis jetzt trotz bestehender Belastungen durchgehalten haben“, _so Handelssprecher RAINER WILL.

BINNENMARKT WIRD ZUR BÜROKRATIEFALLE

Massive Probleme bestehen auch beim grenzüberschreitenden Onlinehandel. Bereits ab der ersten Warensendung in einen anderen Mitgliedstaat können Registrierungen, Systembeteiligungen und Gebühren im jeweiligen Mitgliedsstaat erforderlich werden. Einheitliche Bagatellgrenzen oder wirksame Ausnahmen für Kleinstunternehmen fehlen.

Damit können die Fixkosten für die Einhaltung der Vorgaben rasch höher sein als der Umsatz, den ein kleiner österreichischer Händler in einem anderen EU-Land erzielt. Für viele KMU-Betriebe wird der Rückzug aus einzelnen Märkten damit zur wirtschaftlich einzig vernünftigen Option.

_„Der europäische Binnenmarkt sollte eigentlich die nationalen Grenzen abbauen. Bei Verpackungen errichtet Brüssel jedoch 27 neue Bürokratiegrenzen. Damit wird der Binnenmarkt ad absurdum geführt. Zusätzlich drohen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Drittstaatenhändlern und globalen Plattformen, sofern die Einhaltung der Vorgaben bei diesen nicht mit derselben Konsequenz kontrolliert wird“, _spricht RAINER WILL Klartext.

HANDELSVERBAND FORDERT SOFORTIGES MORATORIUM

Der Handelsverband fordert daher ein europaweites Moratorium für jene PPWR-Bestimmungen, deren Auslegung, technische Umsetzung oder Vollziehbarkeit noch nicht rechtssicher geklärt ist. Sanktionen müssen bis zum Vorliegen eindeutiger Leitlinien und angemessener Übergangsfristen ausgesetzt werden.

Darüber hinaus braucht es

* eine verbindliche und rechtssichere Klarstellung der Rollen und Verantwortlichkeiten aller Akteure,
* realistische Übergangsfristen nach Veröffentlichung sämtlicher Leitlinien und Durchführungsbestimmungen,
* einen unkomplizierten Zugang zu den erforderlichen technischen Dokumentationen,
* europaweit einheitliche Verfahren statt 27 nationaler Sonderwege,
* verhältnismäßige Bagatellgrenzen und Ausnahmen für KMU und EPU, sowie
* einen konsequenten Vollzug gegenüber Drittstaatenanbietern und Onlineplattformen.

Handelsverband
Mag. Gerald Kühberger, MA
Pressesprecher
Telefon: +43 (1) 406 22 36 77
E-Mail: gerald.kuehberger@handelsverband.at

Mag. Manuel Friedl
Senior Communications Manager
Telefon: +43 (1) 406 22 36 80
E-Mail: manuel.friedl@handelsverband.at

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