FPÖ – Hafenecker: „ORF versinkt im Sumpf aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft!“

FPÖ – Hafenecker: „ORF versinkt im Sumpf aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft!“

FPÖ bringt Popularbeschwerde gegen Pig-Bestellung bei der KommAustria ein

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz übte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, scharfe Kritik am Zustand des ORF, der sich in einem „Sumpf aus Postenschacher, Freunderlwirtschaft und ungeheuerlichen Vorgängen“ befinde. Im Zentrum seiner Kritik stand der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig, der ohne rechtliche Grundlage bereits weitreichende Entscheidungen treffe, da dieser erst mit 1. Jänner 2027 seine Stellung als ORF-Generaldirektor antrete.

„Es ist ein Skandal sondergleichen: Ein Mann, der rechtlich gesehen ein Niemand im ORF ist, trifft bereits weitreichende Personalentscheidungen und führt das Haus wie ein Alleinherrscher. Dieser ‚Phantom-Direktor‘ agiert in einem rechtlichen Vakuum, und die gesamte Verlierer-Koalition schaut tatenlos zu. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber jedem Gebührenzahler, sondern eine Verhöhnung des Rechtsstaats!“, kritisierte Hafenecker. Dieses Vorgehen sei nur deshalb möglich, weil die Bestellung von Pig selbst das Ergebnis eines politischen Deals der Systemparteien gewesen sei.

Die kürzlich erfolgte Bestellung der 13 ORF-Direktoren sei der sichtbare Beweis für den parteipolitischen Kuhhandel, der am Küniglberg stattfinde. „Die Bestellung der 13 Direktoren im Paket war nur der erste Akt dieses abgekarteten Spiels. Die ÖVP hat sich die Verwaltung gesichert, und jetzt wartet die SPÖ darauf, ihren Teil der Beute einzufordern: die Chefredaktionen. Damit wird der ORF endgültig zur Propagandazentrale der Systemparteien – schwarz in der Verwaltung, rot im Inhalt. Die viel beschworene Unabhängigkeit ist eine Farce, die die Österreicher mit ihren Zwangsgebühren teuer bezahlen müssen“, so Hafenecker.

Besonders perfide sei der Plan der Verlierer-Koalition, die ORF-Zwangsgebühren nun im Verfassungsrang zu verankern. Dies sei ein durchschaubarer Versuch, den eigenen Einfluss und die Finanzierung des Systems ORF gegen den Willen der Bevölkerung abzusichern, bevor die politischen Mehrheiten verloren gehen.

Abschließend warnte Hafenecker vor dem Plan, die ORF-Finanzierung in die Verfassung zu meißeln: „Das ist kein Reformplan, das ist ein totalitärer Akt der Machterhaltung! Die Systemparteien wissen, dass ihre Zeit abläuft, und wollen sich jetzt noch schnell ihre Pfründe und ihre mediale Deutungshoheit für die Ewigkeit sichern. Wir Freiheitliche werden diesen Frontalangriff auf die Demokratie und die Geldbörsen der Bürger mit aller Kraft bekämpfen. Der ORF gehört grundlegend reformiert, der Postenschacher beendet und die Zwangsgebühr gehört abgeschafft – und zwar ersatzlos!“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bezeichnete der von den Freiheitlichen nominierte ORF-Stiftungsrat Peter Westentahler die ersten Auftritte des designierten ORF-Generaldirektors Clemens Pig als „absoluten Fehlstart, geprägt von Selbstherrlichkeit, Präpotenz und Abgehobenheit“. Dessen Pläne seien nicht nur schädlich für den ORF, sondern eine massive Gefahr für die österreichische Demokratie.

„Was wir hier erleben, ist ein beispielloser Machtrausch. Ein von der ÖVP installierter Generaldirektor, der noch keine einzige Minute im Amt ist, plant allen Ernstes, nicht nur die Zwangsgebühr, sondern das gesamte ORF-Gesetz und damit sich selbst in die Verfassung zu schreiben. Er will sich unabwählbar und unantastbar machen wie ein Herrscher einer norddeutschen TV-Anstalt. Das ist ein Skandal und ein demokratiepolitischer Dammbruch, den wir mit allen Mitteln verhindern wollen!“, so Westenthaler. Pig habe diese weitreichenden Pläne im gesamten Bewerbungsprozess verschwiegen und zeige nun sein wahres Gesicht.

Westenthaler verwies auf die umfassende Popularbeschwerde, die er gemeinsam mit Stiftungsrats-Kollegen Dr. Christoph Urtz bei der KommAustria eingebracht hat. „Die Bestellung von Herrn Pig war ein abgekartetes Spiel und verstößt klar gegen den ‚European Media Freedom Act‘. Das Verfahren war weder transparent noch fair, und Herr Pig erfüllt nicht einmal die formalen Kriterien der Ausschreibung. Wir werden diesen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof bringen, um diese Farce zu beenden und die Wahl für nichtig erklären zu lassen.“

„Statt die Gehälter der Direktoren in schwindelerregende Höhen zu treiben, müssen wir den Sparstift ansetzen und die Verträge auf maximal zwei Jahre begrenzen. Der ORF darf kein Selbstbedienungsladen für die politischen Günstlinge der Verlierer-Koalition sein. Es braucht eine echte Reform, die den Bürgern dient, und nicht die Zementierung eines kaputten Systems auf Kosten der Zwangsgebührenzahler!“, so Westenthaler abschließend.

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