FPÖ – Steger: „Stockers Return Hub Show: FPÖ-Forderungen kopieren, Umsetzung verschleppen!“

FPÖ – Steger: „Stockers Return Hub Show: FPÖ-Forderungen kopieren, Umsetzung verschleppen!“

Stocker kopiert bei EMRK und Return Hubs jahrelange freiheitliche Forderungen, während die ÖVP ihre eigene Verantwortung für das Migrationschaos verschweigt

Scharfe Kritik übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger an einem kürzlich veröffentlichten Video von ÖVP-Bundeskanzler Stocker. Darin präsentiert dieser die Forderung nach einer zeitgemäßen Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie die Einführung sogenannter Return Hubs als Erfolge der ÖVP.

„Man muss sich schon fragen, für wie vergesslich die ÖVP die Bevölkerung hält. Als Herbert Kickl bereits 2019 eine Debatte über die Menschenrechtskonvention gefordert hat, wurde er dafür politisch an den Pranger gestellt. Auch die ÖVP stellte sich damals demonstrativ gegen diese Forderung und wollte von einer solchen Debatte nichts wissen. Heute verschickt der ÖVP-Bundeskanzler selbst Briefe und fordert plötzlich eine zeitgemäße Interpretation der EMRK. Willkommen in der Realität, Herr Stocker. Nur leider mit sieben Jahren Verspätung“, so Steger.

Für die freiheitliche Europaabgeordnete zeige sich damit erneut ein altbekanntes Muster: „Zuerst werden freiheitliche Positionen verteufelt. Dann werden sie jahrelang blockiert. Und wenn der Druck der Bevölkerung irgendwann zu groß wird, kopiert die ÖVP unsere Forderungen und verkauft sie dreist als eigene Erfindung. Dieses Spiel ist durchschaubar. Die Menschen wissen sehr genau, wer seit Jahren vor den Problemen warnt und wer echte Lösungen immer wieder verhindert hat.“

Ähnlich verhalte es sich bei den sogenannten Return Hubs. Stocker erklärte dazu wörtlich: „Das wäre ohne unsere Initiative, der Volkspartei, in Europa nicht möglich gewesen.“ Steger dazu: „Dass sich die europäische Migrationspolitik überhaupt endlich ein Stück bewegt, ist sicher nicht das Ergebnis einer plötzlichen Erleuchtung der Volkspartei. Die neue Return Regulation wurde wesentlich durch den politischen Druck der drei rechten Fraktionen im Europäischen Parlament vorangetrieben, darunter auch die Patrioten für Europa. Dazu kommt der massive Druck einer Bevölkerung, die von offenen Grenzen und immer neuen Ausreden endgültig genug hat. Dass eine derart verschärfte Rückführungsverordnung überhaupt möglich wurde, zeigt vor allem eines: was in Europa möglich wäre, wenn die Brandmauer gegen rechte und patriotische Kräfte endlich fallen würde.“

Dass die neue Rückführungsverordnung nun grundsätzlich Rückkehrzentren in Drittstaaten ermöglicht, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung sei das aber noch lange nicht. „Ein Return Hub auf dem Papier schiebt noch keinen einzigen illegal aufhältigen Migranten ab. Wenn ÖVP-Kanzler Stocker dieses Modell wirklich für so wichtig hält, dann soll seine Regierung endlich liefern. Österreich braucht konkrete Abkommen mit sicheren Drittstaaten, geeignete Standorte und eine konsequente Umsetzung. Keine neuen Ankündigungen. Keine neuen Zielmarken. Keine weitere Showpolitik. Die Österreicher haben die ewigen Versprechen der ÖVP satt“, fordert Steger.

Bis solche Einrichtungen in Drittstaaten tatsächlich bestehen, müsse Österreich nach Ansicht Stegers auch im eigenen Land handeln. Die neue Rückführungsverordnung stelle dafür deutlich schärfere Instrumente zur Verfügung. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Rückführungshaft künftig grundsätzlich bis zu 24 Monate dauern. „Warum warten wir also wieder jahrelang darauf, dass irgendwo ein Return Hub eröffnet wird? Österreich sollte umgehend ein eigenes nationales Rückführungszentrum schaffen und die neuen Möglichkeiten der Rückführungshaft konsequent ausschöpfen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, sich seiner Abschiebung entzieht oder eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bevölkerung darstellt, darf nicht einfach weiter frei durch unser Land laufen. Gerade bei kriminellen und gefährlichen illegal Aufhältigen muss der Schutz unserer eigenen Bevölkerung absolute Priorität haben.“

Besonders entlarvend sei Stockers Aussage: „Brüssel sind wir. Alles was von dort kommt, kommt auch von uns.“ „War das gerade ein Schuldeingeständnis, Herr Stocker? Wenn ‚Brüssel die ÖVP ist‘, dann ist das jedenfalls ein erhellendes Eingeständnis des eigenen Totalversagens. Dann gehören auch der EU-Asyl- und Migrationspakt, Zwangsumsiedlung, jahrelang praktisch wirkungslose Rückführungen und die Verwaltung statt Beendigung illegaler Migration zur Bilanz der Volkspartei. Bei Erfolgen ‚Brüssel sind wir‘ und beim eigenen Versagen war es plötzlich niemand. So billig kann sich die ÖVP nicht aus der Verantwortung stehlen“, kritisiert Steger.

Besonders bemerkenswert sei Stockers Aussage ausgerechnet im Zusammenhang mit der Migrationspolitik. „Gerade bei der Migration trägt die ÖVP eine historische Verantwortung für das heutige Chaos. Es waren Angela Merkel und die von ihrer CDU maßgeblich geprägte EVP-Parteienfamilie, die 2015 die Politik des ‚Wir schaffen das‘ getragen haben. Jahrelang wurde zugesehen, verwaltet und jede echte Kurswende blockiert. Statt gemeinsam mit den rechten und patriotischen Kräften Mehrheiten für sichere Grenzen und konsequente Rückführungen zu schaffen, hat die EVP lieber mit den linken Parteien die Brandmauer gepflegt und eine Politik mitgetragen, die Europas Grenzen sperrangelweit geöffnet hat.“

Auch Stockers abschließende Botschaft, die Volkspartei stehe dafür, „Herr im eigenen Haus. In Europa. Und im eigenen Land“ zu sein, bezeichnet Steger als „geradezu grotesk“: „Wer nach mehr als einem Jahrzehnt gescheiterter Migrationspolitik plötzlich vom ‚Herrn im eigenen Haus‘ spricht, hat einiges zu erklären. Herr im eigenen Haus zu sein bedeutet, selbst zu bestimmen, wer unsere Grenzen überschreiten darf. Es bedeutet, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht unser Land tatsächlich wieder verlassen müssen. Und es bedeutet, dass die Sicherheit der eigenen Bevölkerung endlich wieder an erster Stelle steht. Genau das fordern wir Freiheitliche seit Jahren. Die ÖVP redet jetzt darüber. Wir wollen es umsetzen.“

Steger abschließend: „Die ÖVP kann freiheitliche Migrationsforderungen noch so oft kopieren und sich dafür selbst feiern. Solange sie bei der Umsetzung bremst, verschleppt und bei Ankündigungen bleibt, ändert sich gar nichts. Österreich braucht keine schwarze Kopie freiheitlicher Politik, sondern eine echte Wende. Und die wird es nur mit einer von der FPÖ geführten Bundesregierung geben, die diesen Kurs konsequent umsetzen wird.“

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