SPÖ-Silvan: Schluss mit Zwei-Klassen-Medizin – öffentliche Versorgung ausbauen

SPÖ-Silvan: Schluss mit Zwei-Klassen-Medizin – öffentliche Versorgung ausbauen

Die Ankündigung von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im gestrigen ORF-„Sommergespräch“, den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds PRIKRAF abzuschaffen und stärker in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu investieren, wird von SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan ausdrücklich unterstützt. „Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich unabhängig von ihrer Geldbörse rasch und gut medizinisch versorgt werden“, betont SPÖ-Nationalratsabgeordneter Silvan. ****

Der PRIKRAF wurde unter der ersten schwarz-blauen Bundesregierung eingeführt. Jährlich fließen rund 200 Millionen Euro in diesen Fonds. Babler kritisierte im Sommergespräch zu Recht, dass dieses Geld pauschal zur Verfügung gestellt werde, und will es stattdessen in das öffentliche Gesundheitssystem lenken. Silvan: „Es braucht keinen Topf mit 200 Millionen Euro, bei dem die Sozialversicherung letztlich nicht die Kontrolle hat. Vor dem Fonds wurden notwendige Eingriffe über die jeweilige Krankenversicherung im Einzelfall abgerechnet. Dagegen spricht auch in Zukunft nichts.“

„Die SPÖ steht für ein Gesundheitssystem, in dem die e-card zählt und nicht die Kreditkarte. Wer krank ist, soll die notwendige Behandlung bekommen – unabhängig davon, ob er sich eine private Zusatzversicherung oder eine teure Privatbehandlung leisten kann. Deshalb ist die Abschaffung des PRIKRAF und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems der richtige Weg“, so Silvan. Dass es heute lange Wartezeiten, einen Mangel an Kassenärztinnen und Kassenärzten und immer mehr Menschen gibt, die sich aus eigener Tasche eine private Behandlung organisieren müssen, sei eine Entwicklung, die er umkehren will. „Wir brauchen mehr öffentliche Versorgung“, so Silvan.

Kritik übt der Abgeordnete an der gesundheitspolitischen Bilanz der FPÖ: „Die FPÖ hat in der schwarz-blauen Bundesregierung die Sozialversicherung zerschlagen, eine Patientenmilliarde versprochen, die nie gekommen ist, und am Ende einen gesundheitspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Heute so zu tun, als hätte man mit all dem nichts zu tun, ist absolut unglaubwürdig.“ (Schluss) eg/ls

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