Zadić/Grüne an Sporrer: „Bundesstaatsanwaltschafts-Entwurf dringend überarbeiten“

Zadić/Grüne an Sporrer: „Bundesstaatsanwaltschafts-Entwurf dringend überarbeiten“

Kritik von Justiz, Expert:innen und Zivilgesellschaft ist vernichtend

„Die Stellungnahmen aus der Justiz, von Expert:innen und der Zivilgesellschaft zum Begutachtungsentwurf der Regierungsparteien für die Bundesstaatsanwaltschaft sind ein deutliches Warnsignal und erfordern ein Zurück an den Start“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, und weiter: „Dieser Entwurf schafft keine unabhängige Behörde, sondern ermöglicht politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaften.“

„Wenn die Politik maßgeblich darüber entscheidet, wer Bundesstaatsanwältin oder Bundesstaatsanwalt wird, entsteht eine gefährliche Abhängigkeit von politischen Mehrheiten. Die Regierung will offenbar die Staatsanwaltschaften an die kurze Leine nehmen. Das ist kein Befreiungsschlag für die Justiz, sondern ein Etikettenschwindel: Statt einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft bekommen wir eine politisierte Behörde“, hält Zadić fest.

„Die Regierung muss die breite fachliche Kritik jetzt wirklich ernst nehmen und diese nicht so wie bisher einfach ignorieren. Die Lösungen für eine wirklich unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft lägen eigentlich auf dem Tisch. Jetzt braucht es den politischen Willen, sie umzusetzen. Justizministerin Sporrer muss den Entwurf zurück an den Start schicken“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen.

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