Spritpreisbremse wird bis Ende September verlängert

Spritpreisbremse wird bis Ende September verlängert

MÖSt-Senkung um 1,9 Cent pro Liter bleibt aufrecht – Preis-Runter-Garantie wird fortgeführt – Margeneingriff bleibt ausgesetzt

„Die Spritpreisbremse war von Beginn an eine gezielte, befristete und verantwortungsvolle Maßnahme. Diesen Weg setzen wir bis Ende September fort. Gleichzeitig war für uns immer klar: Wir müssen die Versorgungssicherheit auch künftig sicherstellen und dauerhafte Eingriffe in den Markt sind der falsche Weg. Wir haben uns daher klar gegen weitere Eingriffe in die Margen ausgesprochen. Der europäische Vergleich bestätigt diesen Kurs: Österreichs Spritpreise liegen unter dem EU-Durchschnitt. Stattdessen setzen wir auf treffsichere Entlastung: Die Mineralölsteuer bleibt um 1,9 Cent pro Liter gesenkt und die Preis-Runter-Garantie stellt sicher, dass sinkende Großhandelspreise rasch bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommen“, so Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt: „Die Spritpreisbremse bleibt ein wichtiges Instrument in der Bekämpfung der Inflation. Gemeinsam mit der Mietpreisbremse, der Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel und den kostensenkenden Reformen im Energiebereich hilft sie, das tägliche Leben der Österreicher/-innen leistbar zu machen.“

Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Die vergangene Nacht im Nahen Osten zeigt einmal mehr, wie schnell sich die Lage auf den internationalen Energiemärkten drehen kann. In solchen Zeiten ist es richtig, ein Sicherheitsnetz zu haben. Umso energischer müssen wir aber zuhause daran arbeiten, unser wirtschaftliches Immunsystem zu stärken: mit mehr heimischer Energie, mehr Wettbewerb, schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie. Denn wir können nicht gegen jede internationale Krise immer nur neue staatliche Medizin verschreiben.“

DAS GILT BIS ENDE SEPTEMBER:

* MÖSt-Senkung: Die Mineralölsteuer bleibt um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Damit werden die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen aus den hohen Spritpreisen zurückgegeben.
* Preis-Runter-Garantie: Sinkende internationale Großhandelspreise müssen weiterhin rasch bei Diesel B7 und Euro-Super E10 an den Zapfsäulen ankommen.
* Kein Margeneingriff: Die Margenbegrenzung bleibt ausgesetzt. Es erfolgt kein neuerlicher Eingriff in die Preisbildung am Markt.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
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