FPÖ – Kolm: „Inflation rauf, Jobs runter, Steuerlast rauf – das ist die traurige Zwischenbilanz der überforderten Verliererkoalition“
FPÖ – Kolm: „Inflation rauf, Jobs runter, Steuerlast rauf – das ist die traurige Zwischenbilanz der überforderten Verliererkoalition“
„Mehr Arbeitslose, weniger offene Stellen, 62 % Abgabenlast – sechs von zehn Österreichern können Lebensstandard nicht mehr halten, während Regierung an Teuerung mitverdient“
Die heutige Schnellschätzung der Statistik Austria zeigt: „Die Inflation in Österreich ist von 2,8 Prozent im Juli auf 3,2 Prozent im August geklettert. Haupttreiber sind laut Statistik Austria die Energiepreise mit einem Plus von zehn Prozent sowie Dienstleistungen mit 4,3 Prozent – beides Bereiche, in denen Abgabenlast, Regulierung und fehlender Wettbewerb die Preise mitbestimmen. Das ist kein geopolitisches Naturereignis, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen in Österreich. Wo sich der Staat breitmacht, wird das Leben immer teurer, als es sein müsste“, fasste FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm zusammen.
„Parallel dazu steigt die Arbeitslosigkeit weiter. 375.730 Menschen waren Ende August ohne Job oder in Schulung, die Quote kletterte auf 7,2 Prozent. Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen laut Statistik Austria zuletzt auf 123.400 gesunken – ein Rückgang von 16,6 Prozent zum Vorjahr! Wenn Arbeitslosigkeit steigt und offene Stellen gleichzeitig einbrechen, ist das kein Fachkräftemangel, sondern ein handfestes Nachfrageproblem nach Arbeit. Hohe Lohnkosten und Lohnnebenkosten, hohe Steuern und überbordende Bürokratie nehmen den Betrieben die Kraft, Menschen einzustellen und Wertschöpfung zu schaffen“, so Kolm.
Als wäre das nicht genug, zeigt sich der wahre Charakter dieser Verliererkoalition jetzt bei der Einkommensteuer: „Anders als versprochen, wird für das laufende Jahr die kalte Progression nur zu zwei Drittel ausgeglichen. Das dritte Drittel der kalten Progression wird vom SPÖ-Finanzminister einbehalten. Fristgerecht bis 31. August hat die ÖVP-geführte Regierung dieselbe Rechnung nun für 2027 verordnet – keine Ausnahme, sondern eine im Budgetkonsolidierungsgesetz bis 2029 fix einprogrammierte Praxis. Diese schwarz-rot-pinke Regierung behält sich vor, an der von ihr mitverursachten Inflation durch eine kalte Progression ‚frech mitzuverdienen‘. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern eine ungerechte Umverteilung von den Leistungsträgern zum Staat und es widerspricht dem wirtschaftspolitischen Prinzip, dass Einkommen in erster Linie jenen gehört, die es erarbeiten, nicht dem Fiskus“, stellte Kolm klar.
„Österreich hat eine Gesamtbelastung der Arbeitskosten von 62,12 Prozent – ein Medianverdiener arbeitet heuer bis zum 16. August ausschließlich für den Staat. Kein Wunder, dass bereits im Vorjahr in einer repräsentativen Lazarsfeld-Umfrage 59 Prozent der Österreicher angaben, ihren Lebensstandard nicht mehr halten zu können – bei stagnierender Wirtschaft und steigender Teuerung ist keine Trendumkehr zu erwarten. Es braucht eine echte Entlastung, echten Wettbewerb und eine vernünftige Regierung, die sich zurücknimmt, statt bei jeder Teuerungswelle noch tiefer in die Taschen der Bürger zu greifen, wie es die ÖVP-geführte Verliererkoalition macht“, betonte Kolm.
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