ÖGB-Schuberth: „Pensionen sind keine Wette auf die Börse“

ÖGB-Schuberth: „Pensionen sind keine Wette auf die Börse“

ÖGB zu Stockers Zukunftsfonds und Zukunftsdepot: Soziale Sicherheit statt Steuervorteile für Besserverdienende

Die Vorschläge von Bundeskanzler Christian Stocker zur Pensionsvorsorge und zum Vermögensaufbau für Kinder sind aus Sicht des ÖGB der falsche Ansatz. Ein Staatsfonds kann das öffentliche Pensionssystem ergänzen, darf aber auf keinen Fall das Umlageverfahren aushöhlen. Das geplante Zukunftsdepot wiederum begünstigt vor allem jene Familien, die sich das Ansparen von bis zu 5.000 Euro pro Kind und Jahr überhaupt leisten können.

„Pensionen sind keine Wette auf die Börse. Das Umlageverfahren ist die verlässliche Grundlage unseres Pensionssystems und darf letztlich nicht durch Kapitalmarktmodelle ausgehöhlt werden“, sagt Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB. Zudem habe Bundeskanzler Stocker nicht erläutert, wie beide Modelle angesichts der schwierigen budgetären Lage zu finanzieren seien.

ZUKUNFTSDEPOT: STEUERVORTEIL FÜR JENE, DIE IHN NUTZEN KÖNNEN

Bis zu 5.000 Euro pro Kind und Jahr sollen steuer-, spesen- und gebührenfrei veranlagt werden können. Für einen überwiegenden Teil der Familien ist es unrealistisch, solche Summen regelmäßig zurückzulegen.

„Wer 5.000 Euro im Jahr für jedes Kind übrig hat, braucht keine staatliche Anschubfinanzierung. Wer dieses Geld nicht hat, kann vom Modell kaum profitieren. Das ist keine breite Vermögensförderung, sondern vor allem ein Vorteil für Besserverdienende und Vermögende“, kritisiert Schuberth.

700 MILLIONEN EURO HEUTE, ENTLASTUNG IRGENDWANN

Für den geplanten Zukunftsfonds sollen rund 700 Millionen Euro jährlich aus Dividenden von Staatsbeteiligungen verwendet werden. Ein Kapitalstock von rund 100 Milliarden Euro soll über 30 bis 40 Jahre aufgebaut werden. „Was in den Fonds fließt, muss im Budget anderswo eingespart, durch zusätzliche Einnahmen ersetzt oder über höhere Schulden finanziert werden“, so Schuberth. Gleichzeitig bringt der Fonds kurzfristig keine Entlastung.

Auch die Vorstellung, mit einem Kapitalstock die Pensionen der heute Jungen abzusichern, greift aus Sicht des ÖGB zu kurz. „Die Pensionen in 30 oder 40 Jahren werden aus der Wirtschaftsleistung von morgen bezahlt. Entscheidend sind daher hohe Beschäftigung, gute Löhne und steigende Produktivität“, so die Gewerkschafterin.

Gegen den Aufbau von öffentlichem Vermögen sei grundsätzlich nichts einzuwenden. „Aber daraus darf kein schleichender Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Pension werden“, warnt Schuberth.

„Unser öffentliches Pensionssystem ist leistungsfähig und langfristig finanzierbar. Wer den Jungen Sicherheit geben will, sollte dieses System stärken, statt ihre Pensionen stärker von den Schwankungen der Finanzmärkte abhängig zu machen.“

DER ÖGB FORDERT:

* Das Umlageverfahren muss die Basis des öffentlichen Pensionssystems bleiben.
* Der Zukunftsfonds darf nicht durch Einsparungen bei Beschäftigten oder Pensionist:innen finanziert werden.
* Das Zukunftsdepot darf nicht zum Steuervorteil für Besserverdienende werden.

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