BIO AUSTRIA begrüßt Klage der Slowakei gegen neue EU-Gentechnik-Regeln
BIO AUSTRIA begrüßt Klage der Slowakei gegen neue EU-Gentechnik-Regeln
BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler fordert Unterstützung durch Österreich
BIO AUSTRIA begrüßt die Entscheidung der Slowakei, gegen die im Juni beschlossene Deregulierung neuer genomischer Techniken (NGT) eine Klage beim Gerichtshof der EU einzubringen. Österreich müsse die Klage konsequenterweise aktiv unterstützen, fordert BIO AUSTRIA Obfrau Barbara Riegler. „Das neue Gentechnik-Recht verletzt das Vorsorgeprinzip und schränkt das Recht auf Wahlfreiheit massiv ein. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass die Slowakei den EU-Gerichtshof damit befassen wird“, so BIO AUSTRIA Obfrau Riegler. „Österreich hat aus gutem Grund gegen die Gesetzesinitiative gestimmt. Jetzt muss Österreich auch aktiv werden, damit alle offenen Fragen und Unzulänglichkeiten einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden.“
VORSORGEPRINZIP UND WAHLFREIHEIT AUF DEM PRÜFSTAND
Mit der beschlossenen Deregulierung fallen zentrale Elemente des bisherigen Gentechnik-Rechts weg. Darunter verpflichtende Risikobewertung sowie eine durchgehende Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit. „Gerade mit Blick auf das Vorsorgeprinzip ist die Klage der Slowakei von großer Bedeutung. Bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sollten daher jedenfalls keine mit neuer Gentechnik hergestellten Pflanzen in die Umwelt freigesetzt werden“, fordert Riegler.
BIO BLEIBT OHNE GENTECHNIK
„Die Biolandwirtschaft wird weiterhin auf den Einsatz sowohl alter als auch neuer Gentechniken verzichten. Das ist auch EU-rechtlich so festgeschrieben“, so Barbara Riegler. „Wie aufwändig und kostenintensiv dieser Verzicht ist, hängt allerdings wesentlich von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab.“ Österreich hat bei Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik sowohl im biologischen wie auch konventionellen Bereich eine Vorreiterrolle. „Das ist ein klarer Auftrag für Österreich alles daran zu setzen, dass die Klage der Slowakei erfolgreich ist“, so Riegler.
HINTERGRUND:
Im Juni hat das Europäische Parlament der neuen EU-Gesetzgebung zu neuen genomischen Techniken (NGT) endgültig zugestimmt. Damit wird das bisherige Gentechnik-Recht für bestimmte mit NGT erzeugte Pflanzen deutlich gelockert. Ab 2028 werden demnach der Großteil der mit neuer Gentechnik erzeugten Pflanzen keine Sicherheitsprüfung mehr durchlaufen müssen. Mit Ausnahme des Saatguts sollen entsprechende Produkte außerdem nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Für Konsument:innen wäre damit im Supermarkt nicht mehr erkennbar, ob ein Produkt mit neuer Gentechnik hergestellt wurde.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat darüber informiert, dass die slowakische Regierung eine Klage gegen die neue EU-Gesetzgebung beschlossen hat. Als Begründung werden unter anderem die erheblichen Proteste sowie die aus Sicht der slowakischen Regierung noch unzureichend bekannten Auswirkungen der neuen Techniken genannt.
Über BIO AUSTRIA:
BIO AUSTRIA ist das Netzwerk der österreichischen Biobäuerinnen und Biobauern. Als größter Bio-Verband in Europa repräsentiert BIO AUSTRIA die österreichische Bio-Landwirtschaft und vertritt die Interessen der Biobäuerinnen und Biobauern. Zudem hat der Verband knapp 500 Partnerunternehmen in der Wirtschaft. Nähere Informationen unter www.bio-austria.at
BIO AUSTRIA
Mag. Birgit Ebermann
Telefon: 0676 / 842 214 214
E-Mail: birgit.ebermann@bio-austria.at
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