ORF-Reform: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Entpolitisierung sowie verfassungsrechtliche Absicherung

ORF-Reform: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Entpolitisierung sowie verfassungsrechtliche Absicherung

Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) legt Reformkonzept vor – entpolitisierte Aufsichtsgremien, direkte BürgerInnenbeteiligung, Finanzierung in die Verfassung

Im Vorfeld des von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler initiierten ORF-Zukunftsforums am 10. und 11. September 2026 fordert das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) eine nachhaltige Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem Positionspapier „Resilienz durch Reform” legt das Netzwerk, das aus 50 führenden gemeinnützigen Vereinen und Organisationen besteht, ein umfassendes Reformkonzept vor. Verlangt wird ein ORF, der frei und unabhängig von parteipolitischem Einfluss agieren kann und dessen Finanzierung und öffentlich-rechtlicher Auftrag per Verfassung geschützt sind. So kann er Bürger:innen den Zugang zu unabhängiger und verlässlicher Information bereitstellen und seine zentrale Rolle für die Demokratie erfüllen.

Kern des Reformvorschlags ist eine tiefgreifende Erneuerung der ORF-Gremien. Der Publikumsrat soll als zentrales Repräsentationsorgan gestärkt und maßgeblich bei strategischen Entscheidungen wie der Wahl der Generaldirektion eingebunden werden. Der Anteil direkt parteipolitisch entsandter Mitglieder soll auf maximal ein Drittel begrenzt werden. Neben einer garantierten gesellschaftlichen Vielfalt sieht das Modell die Einführung eines Losverfahrens nach dem Schöffen-Prinzip vor. Parallel dazu soll der bisherige Stiftungsrat in einen verkleinerten, professionellen Verwaltungsrat umgewandelt werden, in dem auch der Redaktionsausschuss direkt vertreten ist.

Zur Modernisierung der Führungsebenen fordert das ÖNZ die Abschaffung der Alleingeschäftsführung zugunsten eines strikten Vier-Augen-Prinzips sowie eine Verlängerung der Funktionsperiode von Direktor:innen auf einmalig acht Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit. Sämtliche Direktions- und Führungspositionen – einschließlich aller Landesstudios – sollen künftig in gemeinsamen Sitzungen von Publikums- und Verwaltungsrat gewählt werden. Verpflichtende öffentliche und internationale Hearings sowie lückenlos dokumentierte Auswahlverfahren nach Standards des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes stellen sicher, dass nicht Parteinähe, sondern Qualifikation ausschlaggebend ist.

Um den ORF dauerhaft vor politischer Aushungerung zu schützen, verlangt das ÖNZ eine verfassungsrechtliche Absicherung sowohl des Finanzierungsmodells als auch des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags. Eine Finanzierung über ein Bundesbudget, wie die FPÖ fordert, lehnt das ÖNZ ab. Ein zentraler Baustein zur Absicherung der Pressefreiheit ist zudem ein verankertes Weisungsverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten. Darüber hinaus muss der ORF digitale Beschränkungen für sein Angebot überwinden: Durch die Aufhebung von Verboten im ORF-Gesetz, freie Lizenzen für Eigenproduktionen und die gemeinwohlorientierte Regulierung von Empfehlungs-Algorithmen wird der öffentlich-rechtliche Wert auch im digitalen Raum abgesichert.

Schließlich unterstreicht das ÖNZ die gesellschaftliche Verantwortung des Senders. Die Fortführung humanitärer Initiativen wie „Licht ins Dunkel“ und „Nachbar in Not“ muss ebenso wie der Umweltbeirat als gesetzlicher Kernauftrag dauerhaft garantiert bleiben. Angesichts grassierender Desinformation fordert das Netzwerk zudem den gezielten Ausbau von Medienkompetenzangeboten und Faktenchecks.

Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft erwartet, dass das ORF-Zukunftsforum nicht bei einer Themensammlung stehen bleibt: Es braucht einen verbindlichen Zeitplan, ein ordentliches Begutachtungsverfahren und die strukturierte Einbindung von Expert:innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der ORF-Redaktionen.

Hier finden Sie das Positionspapier „Resilienz durch Reform”.

Alexander Egit
Geschäftsführer Greenpeace Österreich & ÖNZ-Sprecher
Tel: 0664 32 62 555
Email: alexander.egit@greenpeace.org

Österreichisches Netzwerk Zivilgesellschaft
E-Mail: info@oenz.at
www.oenz.at

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