WKÖ-Haidvogel: „EU-Entscheidung bestätigt Kritik an Streamingabgabe“

WKÖ-Haidvogel: „EU-Entscheidung bestätigt Kritik an Streamingabgabe“

WKÖ-Fachverband Telekom-Rundfunk sieht sich durch Stopp der deutschen Investitionspflicht bestätigt und fordert für Österreich Standortanreize statt neuer Belastungen

„Der Fachverband Telekom-Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die geplante deutsche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste in der vorliegenden Form abzulehnen“, sagt Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel. Laut Medienberichten kritisiert die Kommission unter anderem die Verhältnismäßigkeit der Vorgaben und die fehlenden empirischen Belege für die vorgesehene Höhe.

_TIEBEN: „EU-ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT UNSERE BEDENKEN“_

„Die Entscheidung aus Brüssel bestätigt unsere grundsätzlichen Bedenken. Auch die in Österreich diskutierten Pläne für eine Streamingabgabe und Investitionsverpflichtung von bis zu 12 Prozent des Umsatzes sind unausgegoren und unionsrechtlich schwierig“, ergänzt Helga Tieben, Geschäftsführerin des WKÖ-Fachverbandes Telekom-Rundfunk. Dieser hat bereits mehrfach vor zusätzlichen Sonderbelastungen für audiovisuelle Medienanbieter gewarnt.

So würde eine zusätzliche Sonderabgabe in dieser Größenordnung Arbeitsplätze, Investitionen und die Medienvielfalt in Österreich gefährden. Besonders problematisch sei, dass – entgegen manchen Behauptungen – sehr wohl auch viele heimische Anbieter betroffen wären, während große, unregulierte Plattformen weiter außen vor blieben, da sie nicht als Abrufdienste gelten. Das würde den wirtschaftlichen Druck auf regulierte Abrufdienste noch weiter erhöhen.

Neben dem fatalen Signal, das die neuen Abgaben auf Video- und Audio-Streamingdienste in Österreich darstellen, warnt der Fachverband Telekom/Rundfunk zudem vor steigenden Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. „Neue Belastungen werden zwangsläufig zu höheren Abo-Preisen führen. Diese Entwicklung ist aus anderen Bereichen bzw. anderen Ländern bekannt, doch jene, die laut nach neuen Abgaben rufen, verschweigen diese Tatsache gerne. Am Ende belastet diese Abgabe die Nutzerinnen und Nutzer, also die Konsumentinnen und Konsumenten“, warnt Helga Tieben auch.

_KEINE NEUEN BELASTUNGEN FÜR ÖSTERREICHISCHE MEDIENANBIETER_

„Streamingabgabe und Investitionsverpflichtung sind daher aus unserer Sicht keine geeigneten Instrumente, um zusätzliche Mittel für die Filmförderung zu lukrieren“, betont sie. Österreichische audiovisuelle Medienanbieter stünden bereits wirtschaftlich stark unter Druck und zugleich im intensiven Wettbewerb mit großen Plattformen. Zusätzliche Abgaben zulasten einzelner Branchenteilnehmer seien daher abzulehnen.

_STANDORTANREIZE STATT SONDERABGABEN_

Statt neuer Belastungen brauche es vielmehr investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. „Wer Österreich als Film- und Produktionsstandort stärken will, sollte steuerliche Anreize schaffen und Investitionen erleichtern. Maßnahmen zur Filmförderung dürfen nicht zu einer weiteren Belastung der ohnehin geforderten österreichischen audiovisuellen Anbieter führen“, unterstreicht Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel einmal mehr. (PWK423/JHR)

Wirtschaftskammer Österreich

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