FPÖ – Fürst: „Kanzler Stockers großspurigen Ankündigungen beim EU-Budget wird wieder Kniefall in Brüssel folgen!“

FPÖ – Fürst: „Kanzler Stockers großspurigen Ankündigungen beim EU-Budget wird wieder Kniefall in Brüssel folgen!“

ÖVP und Systemparteien haben bisher immer „geliefert“, wenn der EU-Moloch nach noch mehr Steuergeld oder Kompetenzen gerufen hat

„Leider wird von ÖVP-Bundeskanzler Stockers Ankündigungen, sich für eine Senkung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens einsetzen und so die heimischen Steuerzahler schützen zu wollen, außer heißer Luft nichts übrigbleiben. Die Österreicher kennen das üble Spiel der ÖVP schon zur Genüge: In Wien werden große Sprüche geklopft, in Brüssel dann aber alles durchgewunken“, kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, EU und Neutralität, NAbg. Dr. Susanne Fürst, Aussagen des Bundeskanzlers nach dessen Treffen mit EU-Ratspräsident Costa.

Bisher sei die ÖVP genauso wie der Rest der Systemparteien immer ein „willfähriger Erfüllungsgehilfe“ gewesen, „wenn der Brüsseler Zentralstaat nach mehr österreichischem Steuergeld oder mehr Macht gerufen hat“. „Daran hat sich nichts geändert. Das zeigen die ÖVP und die Verlierer-Ampel gerade beim Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das sie abschaffen wollen. Dieses Prinzip ist einer der letzten Notwehrmechanismen der Mitgliedsstaaten gegen die Übergriffe der EU-Eliten. Es ist ein Schutzschild unserer Souveränität. Wer das schleifen will, rollt dem EU-Superstaat den roten Teppich aus und macht Österreich zum reinen Befehlsempfänger der Brüsseler Bürokratie“, warnte Fürst.

Eine „völlige Themenverfehlung“ habe Stocker beim Thema Asyl und Migration geliefert. Angesichts der Invasion illegaler Einwanderer in der spanischen Exklave Ceuta den EU-Asyl- und Migrationspakt zu beschwören, sei ein fataler Irrweg. „Der von Stocker beworbene Pakt ist kein Schutzwall gegen die illegale Masseneinwanderung, sondern eine Einladung für die ganze Welt. Er sieht die Zwangsverteilung von illegalen Einwanderern auf die Mitgliedsstaaten vor und droht jenen Ländern mit Strafzahlungen, die sich diesem Irrsinn verweigern. Damit wird die illegale Migration nicht gestoppt, sondern zu einem europaweiten Dauerzustand gemacht, den die Bürger mit ihrem Steuergeld auch noch finanzieren müssen. Das ist nicht die Lösung, das ist die Kapitulation vor der illegalen Masseneinwanderung!“, stellte die freiheitliche EU-Sprecherin klar.

Österreich brauche einen völligen Kurswechsel in seiner EU-Politik, weg vom willfährigen Befehlsempfänger hin zu einem souveränen Mitgliedsland, das auch den Mut hat, seine Bevölkerung vor Brüsseler Auswüchsen zu schützen: „Es braucht endlich eine Politik, die den Schutz unserer Grenzen, unserer Souveränität und unseres Wohlstands an die erste Stelle setzt. Stattdessen erleben wir eine ÖVP, die im Gleichschritt mit den anderen Systemparteien den Ausverkauf unserer nationalstaatlichen Souveränität betreibt. Wir Freiheitliche sind die einzige Kraft, die konsequent auf der Seite der Österreicher und der Selbstbestimmung steht!“

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