SPÖ-Schieder zu SOTEU: EU kann und muss Stärke zeigen!

SPÖ-Schieder zu SOTEU: EU kann und muss Stärke zeigen!

EU-Kommissionspräsidentin legt mit Rede zur Lage der Union die Prioritäten für das nächste Jahr fest

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert die Rede zur Lage der Europäischen Union: „Wir stehen kurz vor der Halbzeit dieses Mandats und Ursula von der Leyen hat heute die Chance erhalten, die Prioritäten festzulegen, die sich auch tatsächlich noch umsetzen lassen. Sie hat die Chance erhalten, zu zeigen, ob sie mit einer pro-demokratischen Allianz vorangehen möchte und ob sie bereit ist, Kompromisse einzugehen und die Forderungen ihrer Partner voranzubringen und gemeinsam Europa zu stärken. Diese Chance hat sie heute genutzt. Europa zu stärken, bedeutet allerdings auch, vorwärts statt rückwärts zu rudern. Weitere Omnibusse und ein Pakt gegen ,Goldplating‘ werden Europa nicht voranbringen, sondern ausbremsen. Das ist ein falsches Signal, denn Europa braucht Mut und die Aufgabe an Europas Spitze ist es, eine Vision für die nächsten zehn Jahre voranzutreiben, statt auf weniger Europa statt mehr zu setzen.“ ****

Schieder ergänzt: „Europa kann und muss sich stärker in der Welt behaupten. Wir haben das Potenzial und müssen uns nicht verstecken. Trotzdem können wir nicht allein vorangehen. Daher ist auch ein längst überfälliger Fahrplan für die Erweiterung im Westbalkan zu begrüßen. Unsere Nachbarn sind unsere engsten und natürlichsten Verbündeten und gerade aus diesem Grund dürfen wir nicht den Fokus verlieren und müssen uns bestmöglich auf die nächsten Schritte vorbereiten. Europa braucht starke Partner. Partner, mit denen wir nicht nur Handel betreiben können, sondern mit denen wir unsere Werte teilen und gemeinsam Demokratie in der Welt verteidigen können. Mit Kanada haben wir einen Verbündeten gefunden, der uns nicht nur nahesteht, sondern der von einer engeren Zusammenarbeit genauso profitiert wie wir. Auch wenn die EU-Kommissionspräsidentin sich zurückhaltend zeigt, ist diese Beziehung ein Signal an Trump – wir stehen Seite an Seite und lassen uns unsere Politik nicht von den Vereinigten Staaten diktieren.“

Abschließend sagt der SPÖ-Delegationsleiter: „Uns wurden heute einige vielversprechende Initiativen serviert – von einer neuen Sicherheitsstrategie bis hin zum Ausbau von europäischen Energieressourcen, um Europa stärker und unabhängiger zu gestalten. Ob diese Initiativen jedoch auch in vollem Umfang so geliefert werden, steht noch in den Sternen. Wir werden nicht nur bei der Umsetzung genau hinschauen, sondern auch den Mehrjährigen Finanzrahmen als Test für die Versprechungen der EU-Kommission betrachten. Gleichzeitig haben heute ernsthafte Zusagen zur Stärkung eines sozialen Europas gefehlt. Während Wohnen im letzten Jahr noch zur Priorität erklärt wurde, sind heute Zusagen für weitere Initiativen, die den Alltag der Menschen besser machen, ausgeblieben.“ (Schluss) ls

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Lena Easthill
Telefon: +32 472397210
E-Mail: lena.easthill@europarl.europa.eu

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