FPÖ – Nepp/Krauss: FPÖ fordert Aufklärung über „System Ludwig“ in Sondersitzung
FPÖ – Nepp/Krauss: FPÖ fordert Aufklärung über „System Ludwig“ in Sondersitzung
Dringliche Anfrage im Gemeinderat mit 158 Fragen an Bürgermeister Ludwig – ÖVP und Grüne unterstützen FPÖ-Misstrauensantrag nicht
Marktamt, Volkshochschulen, Ruck-Tonbänder, die Aussagen von Ernst Nevrivy und weitere Causen: Für FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss ist die Vielzahl der in den vergangenen Monaten bekannt gewordenen Vorgänge längst keine Aneinanderreihung von Einzelfällen mehr, wie sie heute im Rahmen einer Pressekonferenz betonten.
„Jede dieser Causen muss aufgearbeitet werden. Aber in ihrer Summe geht es um etwas Grundsätzlicheres. Es geht um Kontrolle, Transparenz und politische Verantwortung im System Ludwig. Wenn in völlig unterschiedlichen Bereichen immer wieder Vorwürfe über Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft, politische Einflussnahme oder fragwürdige Entscheidungswege auftauchen, muss sich der Bürgermeister den Fragen des Gemeinderates stellen“, erklärt Nepp.
Ein besonders anschauliches Beispiel dafür ist die geplante Wiener Eventarena: „Die Arena hätte längst stehen sollen. Jahrelang wurde geplant, verschoben und nachverhandelt – rund 30 Millionen Euro sind bereits an Kosten angefallen, und trotzdem steht dort noch immer kein Stein. „Immer wenn ein großes Projekt angekündigt wird, ist es Chefsache. Wenn es Probleme gibt, ist der Bürgermeister plötzlich nicht mehr erreichbar“, so Nepp.
Genau deshalb habe die FPÖ die Sondersitzung des Wiener Gemeinderates beantragt. „Der Gemeinderat ist das höchste politische Kontrollorgan der Stadt. Michael Ludwig kann nicht bei jeder neuen Causa zur Tagesordnung übergehen und so tun, als hätte das alles nichts miteinander zu tun. Als Bürgermeister trägt er die politische Gesamtverantwortung“, sind Nepp und Krauss sicher.
Krauss verweist auf den konkreten Aufklärungsbedarf insbesondere bei den Wiener Volkshochschulen und der MA 59. Bei den Volkshochschulen kritisiert die FPÖ die enge personelle Verflechtung zwischen SPÖ-Funktionären und den Organen beziehungsweise Fördervereinen der mit Millionen an öffentlichen Geldern finanzierten Einrichtung.
„Wenn Jahr für Jahr Millionen an Steuergeld fließen, müssen Kontrolle, Transparenz und Besetzungen nachvollziehbar sein. Bei den Wiener Volkshochschulen sehen wir ein über Jahrzehnte gewachsenes Netzwerk, das wir politisch genau durchleuchten werden“, teilt der Freiheitliche mit.
Ebenso schwer, die Vorwürfe rund um die MA 59. Neben Beschwerden von mehr als 20 Mitarbeitern über Führungskräfte stehen auch Fragen zu Unterlagen für den Stadtrechnungshof, Besucherzahlen sowie Rechnungen und Budgetpositionen im Raum. „Wer wusste, wann, was? Wer hat reagiert und warum wurden Konsequenzen erst sichtbar, nachdem die Vorgänge öffentlich geworden waren? Wir wollen Aufklärung durch den Bürgermeister“, kündigt Krauss eine Dringliche Anfrage im regulären Gemeinderat an.
Zudem haben die Freiheitlichen einen Misstrauensantrag, für den es 25 Unterschriften von Abgeordneten braucht, an ÖVP und Grüne zur Kenntnis übermittelt: „Die mediale Aufregung der beiden anderen Oppositionsparteien hat den Schluss zugelassen, dass diese dem Bürgermeister ebenfalls ihr Misstrauen aussprechen. Nun, wo es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, ducken sich sowohl ÖVP wie auch Grüne weg. Offenbar sehen sich beide schon im zukünftigen Koalitionsbett mit der SPÖ“, schließt Krauss
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