Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. Juli 2020. Von Floo Weißmann. „Der neue Systemrivale“.

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 28. Juli 2020. Von Floo Weißmann. „Der neue Systemrivale“.

Innsbruck (OTS) – Die Trumpisten haben ihr politisches Kapital als Anführer der freien Welt verspielt. Aber die wachsenden Gegensätze zwischen China und dem Westen werden die Wahl in den USA überdauern.

Es begann mit einem Handelskrieg. Dann das militärische Schaulaufen im Südchinesischen Meer; die US-Sanktionen wegen Chinas Unterdrückung der Uiguren und der Demokratiebewegung in Hongkong; der Feldzug der USA gegen Huawei und der Streit über den Ursprung der Pandemie; wechselseitige Spionage- und Einmischungsvorwürfe, gefolgt von der Schließung von Konsulaten: Der Konflikt zwischen den Weltmächten USA und China ist längst über das Stadium von punktuellen Interessengegensätzen hinaus, die man mit pragmatischen Kompromissen lösen könnte. Es geht um das Ganze, um eine systemische Rivalität, wie US-Außen­minister Mike Pompeo vorige Woche in einer Grundsatzrede deutlich machte, die stark an den Kalten Krieg erinnerte.
Beide Seiten haben diesen Konflikt zuletzt angeheizt. US-Präsident Donald Trump benützt China als äußeren Feind, den er für die Verarmung der amerikanischen Arbeiter ebenso verantwortlich machen kann wie für die Pandemie. Das ist – vor allem in den Trump-typischen Übertreibungen – leicht als Wahlkampfgetöse zu entlarven. Aber auch außerhalb der US-Regierung wächst das Misstrauen gegen­über China, und das aus gutem Grund.
Die Hoffnung, dass der Riese sich durch Einbindung öffnen und liberalisieren würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Repression im Inneren stark zugenommen, und nach außen hat China seine Zurückhaltung aufgegeben und betreibt eine zunehmend aggressive Großmachtpolitik. Es benützt seine Wirtschaftskraft als strategische Waffe, macht militärische Drohgebärden, mischt sich über Diplomaten, Hacker und regimefreundliche Gruppen überall dort ein, wo es seine Interessen bedroht sieht. Und es nützt die Pandemie, um seinen Überwachungsstaat als den liberalen Demokratien überlegen zu verkaufen. Nicht nur Chinas regionale Nachbarn sind alarmiert. Auch die EU beklagt unfaire Handelspraktiken und betrachtet China offiziell als systemischen Rivalen.
Die US-Regierung fordert nun einen internationalen Schulterschluss gegen China. Daraus wird wohl vorerst nichts, denn die Trumpisten haben in dreieinhalb Jahren „America first“ ihr politisches Kapital als Anführer der freien Welt verspielt, und ihre Tage könnten im November gezählt sein. Doch die wachsenden Gegensätze zwischen China und dem Westen werden die Wahl in den USA überdauern und mit oder ohne Trump die kommenden Jahre und vielleicht Jahrzehnte prägen. Irgendwann könnten auch die Europäer, die es sich mit niemandem verscherzen wollen, zu Konsequenzen gezwungen werden.

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