SPÖ-Ecker – EuRH zeigt: Köstinger muss endlich klare Position gegen Klimaerhitzung einnehmen

SPÖ-Ecker – EuRH zeigt: Köstinger muss endlich klare Position gegen Klimaerhitzung einnehmen

Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft müssen dringend reduziert werden

Wien (OTS/SK) – Der gestern Abend veröffentlichte Bericht des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) zur Auswirkung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Treibhausgasemissionen muss von Landwirtschaftsministerin Köstinger zum Anlass genommen werden, bei den Agrarfördermittel-Verhandlungen in dieser Woche auf europäischer Ebene für effektive Klimamaßnahmen einzutreten, so SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker: „Gestern schon wurde unter anderem von Arbeiterkammer, Pro-Ge und Global 2000 aufgedeckt, dass die Bundesministerin in Österreich ihre auf europäischer Ebene tatsächlich vertretenen Positionen verkehrt darstellt. Am Abend kam nun der Rechnungshofbericht dazu – genau zum richtigen Zeitpunkt. Darin zeigt sich, dass die GAP wesentlich ambitionierter und zielgerichteter werden muss, um die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu reduzieren. Die nun erkannte wahre Absicht der Ministerin, die Fördermittel für Umweltleistungen möglichst gering zu halten, wird durch diese Erkenntnis noch problematischer. Wir müssen die Klimaerhitzung auch in der Landwirtschaft entschieden bekämpfen, sonst zerstören wir die Grundlage für ebendiese Landwirtschaft.“ ****

Wie der gestrige Faktencheck ergab, ist Köstingers Einsatz in den GAP-Verhandlungen für eine 25-prozentige Förderung von Umweltleistungen ein falsches Spiel, denn nach Köstingers Vorstellung sollen bereits bestehende Umweltleistungen in diese 25 Prozent aufgenommen werden. Der Rechnungshofbericht zeigt nun, warum das ein besonders schlechter Ansatz ist: Die momentanen Maßnahmen reduzieren die Treibhausgasemissionen nicht. Ecker: „Der Rechnungshofbericht spricht eine deutliche Sprache. Die Emissionen in der europäischen Landwirtschaft bleiben seit 2010 auf demselben hohen Niveau. Die GAP muss wesentlich ambitionierter werden. Dafür muss sich Köstinger in den Verhandlungen einsetzen, nicht für eine türkise Mogelpackung.“

Auch vom grünen Regierungspartner erwartet sich Ecker mehr: „Im Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne noch eine 40-prozentige Förderung von Umweltleistungen festgeschrieben. Dass Köstinger diese Koalitionsvereinbarung mit ihren wahren Verhandlungspositionen sogar doppelt bricht, sollte bei der angeblichen Klimapartei doch um einiges mehr Empörung auslösen. Die Grünen müssen mehr Druck auf ihren Regierungspartner ausüben, damit die GAP ein effektives Mittel gegen die Klimakatastrophe wird. Bei den Regierungsverhandlungen wurde bereits viel verabsäumt. Das rächt sich jetzt für alle Steuerzahler*innen.“ (Schluss) sd/bj

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