SPÖ-Bundesparteitag (2) – Ludwig: „Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind in unserer DNA“
SPÖ-Bundesparteitag (2) – Ludwig: „Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind in unserer DNA“
SPÖ Wien-Vorsitzender lobte Krisen-Kompetenz von Dr.in Pamela Rendi-Wagner und skizzierte zentrale Herausforderungen
Wien (OTS/SPW) – „Die Pandemie ist noch nicht bewältigt – die Delta-Mutation bereitet mir große Sorgen. Die Situation in Ländern wie Portugal, Großbritannien und Russland zeigt, dass wir nach wie vor vorsichtig sein müssen. Gleichzeitig möchte ich mich bei den Vielen bedanken, die in der schwersten Zeit der Krise in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen tätig waren, bei jenen im pädagogischen Bereich, in den Kindergärten und Schulen. Und jenen in der kritischen Infrastruktur, die sicherstellten, dass unser alltägliches Leben so gut als möglich weitergehen konnte.“, stellte der SPÖ Wien-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, am Samstag gleich eingangs in seinem Redebeitrag am SPÖ-Bundesparteitag klar. Vieles davon sei der Verdienst sozialdemokratischer Politik in Bundesländern und Gemeinden gewesen.
In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Dr. Michael Ludwig bei der Bundesparteivorsitzenden: „Wir haben das herausragende Glück mit Dr.in Pamela Rendi-Wagner eine Frau an der Spitze der Partei zu haben, die mit Kompetenz und ruhiger Hand für die Menschen in diesem Land gekämpft hat. Auch aktuelle Meinungsumfragen bestätigen den Weg von Dr.in Pamela Rendi-Wagner. Und hoffentlich haben wir bald wieder eine sozialdemokratische Bundesregierung mit unserer Bundesvorsitzenden an der Spitze. Ich danke Dir für Deine engagierte Arbeit für unsere Partei und die Menschen in unserem Land.“
Denn, so der Bürgermeister, noch nie sei es wichtiger gewesen, als sich gerade jetzt für die Österreicher*innen ins Zeug zu legen: „Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wiegen schwer und werden uns noch lange beschäftigen, wenn die unmittelbare Gesundheitskrise vorbei ist.“
In Wien habe man seit Beginn der Corona-Krise ein großes Ziel verfolgt: Die negativen Auswirkungen für die Wiener*innen so gut wie möglich abzufangen: „Wir haben umgehend rasch und unbürokratisch geholfen. Vier Corona-Hilfspakete sind es mittlerweile. Ich erinnere nur an Maßnahmen wie die Gastro-Gutscheine, die 600 Millionen Euro an Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur oder die Beteiligungen der Stadt an wichtigen Unternehmen, die viele Arbeitsplätze erhalten haben. Unser oberster Grundsatz lautet nicht umsonst: Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz und jeden Wiener Betrieb!“ Der Bürgermeister erwähnte beispielsweise die Joboffensive 50+ für ältere Langzeitarbeitslose, die Lehrlingsoffensive und das neue Wiener Ausbildungsgeld mit 400 Euro Bonus monatlich. Das macht längere Ausbildungen auch für Arbeitslose finanziell leistbar.
Insbesondere Frauen dürften nicht zu den Krisen-Verliererinnen werden: „Deshalb halten wir mit zahlreichen Maßnahmen dagegen und unterstützen, wo es geht: Etwa mit der Einführung der Gratis-Ganztagsschule letzten Herbst, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert. Wir setzen auch noch stärker auf Aus- und Weiterbildung.“ An dieser Stelle gratulierte Dr. Michael Ludwig der neuen SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner, BSc zu ihrer Wahl und wünschte ihr viel Erfolg.
In weiterer Folge skizzierte der Bürgermeister die zentralen Herausforderungen der Zukunft. Neben Bildung und leistbarem Wohnen ging er insbesondere auf Klimaschutz ein: „Grundsätzlich sind wir hier in Wien schon auf einem guten Weg, denn der CO2 Ausstoß pro Kopf ist hier nur halb so groß wie im Rest von Österreich. Aber wir haben noch viel mehr vor! Wir machen Wien zur Klimamusterstadt. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen der massive Ausbau alternativer Energien und Grünflächen.“ Ludwig unterstrich, dass er Klimaschutz ganz bewusst als Teil der sozialen Frage begreife: „Unser zentrales Anliegen ist soziale Gerechtigkeit auch beim Klimaschutz.“ So gelte es. wirksame Klimamaßnahmen in großem Ausmaß auf den Weg zu bringen, „die gleichzeitig sozial ausgewogen sind. Denn soziale Gerechtigkeit ist in der DNA der Sozialdemokratie eingeschrieben.“
Sorgen bereiten dem Bürgermeister einige aktuellen politischen Entwicklungen: „Wir brauchen einen raschen Kurswechsel hin zu einer verantwortungsvollen und konstruktiven Politik. Denn es gibt Institutionen in dieser Republik, auf die man achten sollte: Das Parlament, die Justiz und die Freiheit der Medien. Und da hat sich zuletzt der Eindruck gemehrt, dass das nicht ernst genommen wird. Das beginnt damit, dass man die parlamentarische Kontrolle mit der Löwinger-Bühne vergleicht, dass man Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs nicht ernst nimmt, bis hin zu regelmäßigen konzertierten Angriffen auf die Justiz. Da steckt offenbar eine Strategie dahinter. Man muss nicht weit schauen – auch innerhalb Europas, um zu sehen, wohin das führt.“
Auch in Sachen Europapolitik forderte Dr. Michael Ludwig ein Zurück hin zu einer konstruktiven, sachlichen und solidarischen Politik – „einer Politik, die nicht auf kurzfristige heimische Umfragewerte schielt, sondern das große Ganze im Auge hat.“ Der Bürgermeister betonte dabei, dass „Wien in Europa eine weltoffene Stadt ist, in der Zusammenhalt das Wichtigste ist, unabhängig von Herkunft oder Religion. Denn man muss immer allen Menschen mit Respekt begegnen. Deswegen bin ich gegen eine Islamlandkarte, dagegen, dass man den Karfreitag als evangelischen Feiertag abschaffte, und dagegen, dass man katholische Würdenträger demütigt. Weil man Menschen insgesamt nicht demütigt!“ In diesem Kontext erwähnte Dr. Michael Ludwig den Campus der Religionen in Wien Seestadt, der zeigt, dass acht Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten können und ein starkes Zeichen für die Friedensstadt Wien ist.
In Wien seien das Miteinander und der Zusammenhalt schon vor der Corona-Krise groß gewesen. Klar sei aber auch: „Zusammenhalt und Vertrauen brauchen Respekt und Rücksichtnahme.“ Dr. Michael Ludwig schloss mit einem Appell: „Ziehen wir gemeinsam an einem Strang, nehmen wir die Herausforderung durch Türkis-Grün offensiv an und senden wir heute das Signal, dass sozialdemokratische Politik zu mehr sozialer Gerechtigkeit, Miteinander und Zusammenhalt führt!“ (Schluss)
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