Selmayr zu EU-Erweiterungsprozess: „Wir müssen jetzt wieder die Play-Taste drücken“

Selmayr zu EU-Erweiterungsprozess: „Wir müssen jetzt wieder die Play-Taste drücken“

Die EU müsse dem Westbalkan eine Perspektive bieten. Sonst werden es andere Mächte tun. Das betont EU-Kommissionsvertreter Selmayr im Vorfeld einer Diskussion heute im Haus der EU.

Wien (OTS) – „Die EU-Erweiterung war und ist eine Erfolgsstory. Nachdem es im Herbst keinen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten für den Start von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gegeben hatte, war der Prozess auf Pause geschalten. Nun müssen wir wieder die Play-Taste drücken und gemeinsam entschlossene Schritte vorwärts machen“, sagt Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, im Vorfeld der Diskussionsveranstaltung Die Zukunft der EU-Erweiterung: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück?, die heute ab 17.00 Uhr im Haus der Europäischen Union stattfindet. „Die Länder des Westbalkans sind geostrategisch von großer Bedeutung. Eine kluge und behutsame Erweiterungspolitik ist im ureigenen Interesse der EU. Wir müssen dem Westbalkan eine realistische Perspektive bieten, sonst werden es andere Mächte tun“, ergänzt Selmayr.

Die Europäische Kommission hat Anfang Februar eine neue Methodologie vorgelegt, um Grundprinzipien des Erweiterungsprozesses zu präzisieren und den Ablauf berechenbarer zu machen. Das soll den Weg für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ebnen. Die Kommission hat den beiden Staaten bereits im Frühjahr 2019 bescheinigt, dass sie die Voraussetzungen für Verhandlungen erfüllen. „Diese Länder haben ihre Zusagen eingehalten und wichtige Reformen umgesetzt. Jetzt sind die EU-Mitgliedstaaten am Zug, auf Basis dieser neuen Grundlage gemeinsam grünes Licht zu geben“, betont Selmayr.

In der neuen Methodologie bekräftigt die Kommission, ein starkes Augenmerk auf zentrale Elemente zu richten wie Rechtsstaatlichkeit, die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und die öffentliche Verwaltung. Reformen in diesen Bereichen sollen richtungsweisend für die Geschwindigkeit des gesamten Verhandlungsprozesses sein. Die Kommission schlägt zudem vor, die Verhandlungskapitel zu sechs thematischen Clustern zusammenzufassen. Diese sind: wesentliche Elemente; Binnenmarkt; Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum; grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität; Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion; Außenbeziehungen. Die Verhandlungen sollen – nach Erfüllung der entsprechenden Kriterien – zu einem Cluster und nicht zu einzelnen Kapiteln aufgenommen werden. Zudem will die Kommission den Prozess transparenter machen: Sie will klarer hervorheben, welche positiven Auswirkungen Reformbemühungen auf den Verhandlungsprozess haben – und auch, welche Verzögerungen Versäumnisse verursachen.

Investitionsprogramm für den Westbalkan

Die Kommission bereitet auch ein Wirtschafts- und Investitionsprogramm vor, um den Westbalkan auf dem Weg in Richtung EU zu unterstützen. Es soll beim EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb von 5.-7. Mai beschlossen werden. „Wir lassen die Länder nicht allein. Wir werden ihnen stärker helfen“, sagt Selmayr.

Für die Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich. Dieser kam im Fall von Albanien und Nordmazedonien im Oktober 2019 nicht wie im Mai von der Kommission empfohlen zustande. Mit Montenegro und Serbien laufen hingegen seit 2012 bzw. 2014 EU-Beitrittsgespräche. Die beiden Staaten können sich dafür entscheiden, die neue Methodologie zu übernehmen. Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind potenzielle EU-Kandidatenländer.

Informationen zu der [heutigen Veranstaltung]
(https://oegfe.at/2020/02/eu-erweiterung/ )

[Information zum Erweiterungsprozess]
(https://www.ots.at/redirect/ec.europa.eu27)

[Factsheet] (https://www.ots.at/redirect/ec.europa.eu28) zu den Beziehungen der EU zum Westbalkan

Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
Sabine Berger
Pressesprecherin
+43 1 51618 324 +43 676 606 2132
Sabine.Berger@ec.europa.eu

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