NEOS zu Bundesheer: Tanner ist als Ressortchefin ungeeignet

On 5. März 2020

NEOS zu Bundesheer: Tanner ist als Ressortchefin ungeeignet

Douglas Hoyos: „Das Budget ist eine einzige Katastrophe. Der Investitionsstau kann so nicht geschultert werden.“

Wien (OTS) – „Dieses Budget ist herzzerreißend“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos angesichts der heute veröffentlichten Budgetzahlen für das Bundesheer. „Aber es sind keine Freudentränen, die man dabei weint.“

Fakt sei, dass das Bundesheer mit 0,54 Prozent des BIP keine der im Regierungsprogramm ausgeführten Versprechungen realisieren könne. Auch der Investitionsstau von 16,2 Milliarden Euro (bis 2030) könne mit diesem Budget nicht geschultert werden. „Alleine im Cyberbereich macht dieser Investitionsstau 800 Millionen Euro aus, in Zeiten wie diesen – siehe Cyberangriff auf das Außenministerium – ist das eine einzige Katastrophe. Da könnten wir genauso gut gleich Zinnsoldaten für den Grenzschutz, für die Luftraumüberwachung oder die Cyberabwehr nehmen“, ärgert sich Hoyos.

Sonderbudgets oder außerbudgetäre Maßnahmen helfen dem Bundesheer nichts. Es brauche, so Hoyos, eine langfristige, planbare, transparente Finanzierung aller Bedürfnisse der Landesverteidigung – also eine schrittweise Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP.

„Aber Ministerin Tanner folgt offenbar lieber Sebastian Kurz und seiner Order, wonach nur die Polizei mehr Geld bekommen soll, nicht das Bundesheer, statt sich für das Bundesheer in die Schlacht zu werfen. Als Ressortchefin ist sie damit gänzlich ungeeignet.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Wien