SPÖ Favoriten: Hausaufgabenkontrolle bei der ÖVP „Nicht Genügend“ –Setzen!
SPÖ Favoriten: Hausaufgabenkontrolle bei der ÖVP „Nicht Genügend“ –Setzen!
Nach zehn Jahren unermüdlichem Kampf seitens der SPÖ Favoriten für mehr Polizei im Bezirk, hat sich die ÖVP endlich dazu entschlossen, der Forderung nachzugehen. Mit diesem ersten Schritt in die richtige Richtung behauptet die ÖVP, schon ihre Hausaufgaben erledigt zu haben. Diese Hausaufgaben wurden von der SPÖ Favoriten nun genau kontrolliert.
„Karl Mahrer, der damals als Wiens Polizeichef noch Bezirksinspektionen in Favoriten schließen wollte, will plötzlich als ÖVP-Landesparteiobmann eine Polizeiinspektion eröffnen. Sobald die ÖVP bundespolitisch unter Druck gerät, wird Favoriten für leere Symbolpolitik aus dem Hut gezaubert und muss als Brennpunkt herhalten. Aber natürlich begrüßen wir den Sinneswandel von Herrn Mahrer, auch wenn er plötzlich und etwas spät kommt“, so der Favoritner Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ).
Eines muss klar sein: Wer nur hektisch Hausaufgaben von der SPÖ abschreibt, um diese dann ausgewählten Medien zu überlassen, die wenig kritisch hinterfragen, der erhält in der Schule wie auch in der politischen Verhaltensnote ein „Nicht Zufriedenstellend“!
Favoriten ist im Vergleich zu anderen Bezirken sowie im Vergleich mit österreichischen Städten akut unterbesetzt: Im österreichischen Durchschnitt stehen 333 Polizist*innen für 100.000 Einwohner*innen zur Verfügung. Favoriten erreicht gerade einmal knapp die Hälfte von diesem Wert! Jede Beamtin und jeder Beamte ist für die Sicherheit der Bevölkerung und zur Entlastung der unterbesetzten und überarbeiteten Kolleg*innen natürlich enorm wertvoll. Für Favoriten braucht es allerdings weit mehr als die in Aussicht gestellten Polizist*innen, um das gravierende Systemversagen der letzten Jahrzehnte seitens der ÖVP-Innenminister*innen auszugleichen. Nicht nur für den Keplerplatz sind mehr Beamt*innen unverzichtbar, sondern auch für die Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen die ausgeprägte Road Runner-Szene und die Durchführung vermehrter Verkehrskontrollen. Dank der Initiative von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig konnte zumindest der Keplerplatz bereits mit mehreren Platzverweisen unter Kontrolle gebracht werden.
Der Beruf der Polizist*in muss darüber hinaus attraktiver gestaltet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die derzeitigen Umstände sowie die Suche nach Frauen und Männern, die in dem Job Fuß fassen wollen, sind unzureichend. Auch hier liegt das Versagen zweifelsfrei beim zuständigen ÖVP-Innenministerium.
Nachdem der SPÖ vorgeworfen wurde, ihre Hausaufgaben nicht zu machen, werfen wir einen Blick auf die ÖVP-Leistungen, denn die SPÖ Favoriten und SPÖ Wien haben ihre Hausaufgaben gemacht: Das Bezirksbudget für Favoriten, das sich vermehrt um Jugendarbeit und Parkbetreuung bemüht, sowie auf Schulen, Kindergärten und Grünflächen fokussiert ist, wurde von der ÖVP Favoriten abgelehnt. Die Kritik an der Migrationsarbeit und Gestaltung des öffentlichen Raumes ist somit an die politische Arbeit der Türkisen selbst gerichtet: „Nicht Genügend!“
Nach der Hausaufgabenkontrolle bei der ÖVP halten wir abschließend fest: Während die ÖVP zehn Jahre benötigt, um mehr Polizei bereitzustellen, geht die SPÖ mit tatsächlichen Verbesserungsmaßnahmen in der täglichen Zusammenarbeit mit der Bevölkerung voran, um Favoriten noch lebenswerter zu machen. (Schluss)
Konstantin Böck (Bezirksrat & Bezirksgeschäftsführer SPÖ Favoriten)
konstantin.boeck@spoe.at
+43 676 4253239
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