VIRUS zu Rechnungshof Bericht: Verfehlungen von Abteilung 13 und Planungsbüro nun belegt

VIRUS zu Rechnungshof Bericht: Verfehlungen von Abteilung 13 und Planungsbüro nun belegt

Spitze des Eisberges nun öffentlich – Konsequenzen fehlen noch

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, haben sich Vorwürfe gegen die Abteilung 13 des Landes Steiermark und Projektwerbervertreter, derentwegen seit 2021 die Staatsanwaltschaft ermittelt, durch einen  heute veröffentlichten Rechnungshofbericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung in der Steiermark erhärtet. Sprecher Wolfgang Rehm „ Nun liegen öffentlich Feststellungen für rechtswidrige Mitwirkung von Planern und Anwälten an hoheitlichen Entscheidungen vor und betrifft dies mit dem Koralm-Speicherprojekt auch Verfahren von uns. Noch immer fehlen aber die erforderlichen Konsequenzen auf allen Ebenen“.

So sei die notwendige Trennung behördlicher Akte von Projektwerberwünschen und eine transparente Dokumentation des Behördenhandelns weiterhin nicht gewährleistet. „Wir sehen derartige Verzerrungen im Übrigen nicht nur in UVP-Verfahren sondern auch bei umstrittenen Kraftwerksprojekt Schwarze Sulm und den von der Abteilung 13 dort durchgeführten Wasserrechts und Naturschutzverfahren“, kritisiert Rehm , Auch beim Koralm-Projekt seien weiter fortdauernde Versuche, projektwerberbegünstigende Arragements zu treffen, wahrzunehmen. „ Im Land Steiermark gibt es seit Jahrzehnten eine politisch von der Landesregierung getragene Unkultur unzulässiger Naheverhältnisse und unstatthafter Projektwerberwunscherfüllung, die auch auf den Beamtenapparat abgefärbt hat, dementsprechend muss auch ein Kurswechsel per Signal von ganz oben erfolgen“, so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, wolfgang.rehm@reflex.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender