Untersuchungskommission Wien Energie: Auch ÖVP-Fraktion präsentiert Abschlussbericht

Untersuchungskommission Wien Energie: Auch ÖVP-Fraktion präsentiert Abschlussbericht

Seit Dezember 2022 hat eine Untersuchungskommission (UK) des Wiener Gemeinderats die Vorgänge in der Causa Wien Energie beleuchtet. Heute, Mittwoch, kurz vor der Abschlusssitzung der Untersuchungskommission, hat die ÖVP Wien in einem Pressegespräch ihren eigenen, informellen, rund 50 Seiten starken Bericht mit Erkenntnissen und Empfehlungen präsentiert. Klubobmann Markus Wölbitsch sagte, er sehe sich darin bestätigt, dass die starken Verwerfungen auf dem Energiemarkt bereits früher feststanden und die Wien Energie früher darauf reagieren hätte müssen. Auch die Vermutung, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) – entgegen dessen Aussage vor der Untersuchungskommission – erst am 15. Juli 2022 von den finanziellen Problemen der Wien Energie erfahren habe, „ist durch die Aussagen des Magistratsdirektors und des Finanzstadtrats vor der Untersuchungskommission widerlegt“, so Wölbitsch. Kritisiert wurde auch, dass das Geschäftsmodell der Wien Energie trotz der Schwierigkeiten im vergangen Sommer, „in keinster Weise“ geändert wurde.

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen der Untersuchungskommission zur Wien Energie verlangt die ÖVP eine Reform der Verfahrensregeln der Kommission. Die Bestimmungen sollen an jene des Nationalrats angeglichen werden, um etwa die verpflichtende Lieferung von Unterlagen zu ermöglichen. Weiters wünscht sich Wölbitsch eine Reform und Präzisierung der Notkompetenz, insbesondere der Begriffe „unverzüglich“ und „dringlich“. Auch das Beteiligungsmanagement und das unveränderte Geschäftsmodell der Wien Energie wurden kritisiert, „denn dass die Geschäfte der Wien Energie ausschließlich über die Energiebörse abgewickelt werden, ist nicht mehr nachvollziehbar“, so Wölbitsch.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81905 (Schluss) nic

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