FPÖ – Lausch: „Sanierung der Justizanstalt Josefstadt wird ‚dank‘ Ministerin Zadic zum Risiko für die öffentliche Sicherheit“

FPÖ – Lausch: „Sanierung der Justizanstalt Josefstadt wird ‚dank‘ Ministerin Zadic zum Risiko für die öffentliche Sicherheit“

Anfragebeantwortung zeigt Missstände auf – Freiheitliche fordern Belegungszahl-Senkung und Personal-Zuteilungen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Sanierungsphase

„Die völlige Untätigkeit der grünen Justizministerin Zadic rund um die Justizanstalt Josefstadt hat sich zu einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgewachsen“, übte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch heftige Kritik an der Justizministerin. Grund dafür ist die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zur Lage in Österreichs größter Justizanstalt, die gerade einer umfassenden Sanierung bei laufendem Betrieb unterzogen wird und viel zu hohe Belegungszahlen aufweist. Erst vor knapp drei Wochen seien zwei weibliche Häftlinge entflohen, indem sie unbehelligt aus der JA Josefstadt spaziert seien: „Da müssen doch alle Alarmglocken im Dauerton schrillen!“ 

„Momentan sind über 1000 Häftlinge in der JA Josefstadt untergebracht. Laut Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadic wurden seit April 52 Strafgefangene in die JA Gerasdorf überstellt – das ist viel zu wenig. Um die Sicherheit zu gewährleisten, und um das ohnehin unter Personalmangel leidende Justizwachepersonal zu entlasten, müsste für die Zeit der Sanierungsphase die Belegungszahl auf 700 gesenkt werden. Dafür sollten alle Möglichkeiten inklusive Polizeianhaltezentren im Großraum Wien für Verlegungen in Betracht gezogen und Neuzuteilungen in die JA Josefstadt für diesen Zeitraum gestoppt werden“, erklärte Lausch, der selbst im ‚Brotberuf‘ als Justizwachebeamter tätig ist. 

Gleichzeitig müsse die Personalsituation in der JA Josefstadt entschärft werden. „Dass die Werbekampagne ‚Berufe für Berufene‘ von Zadic außer 1,5 Millionen Euro Kosten für die Steuerzahler und ein Megageschäft für grünnahe Werbeagenturen genau nichts gebracht hat, ist bekannt. Dennoch braucht es in dieser heiklen Phase umgehend mehr Personal in der JA Josefstadt, was durch Zuteilungen von bis zu hundert Kollegen aus anderen Justizanstalten, etwa aus Niederösterreich oder dem Burgenland, erreicht werden könnte. Dazu braucht es nur den politischen Willen und am besten auch gemeinsame Hearings zwischen dem Justizressort und der Personalvertretung, die die Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort am besten kennt!“, führte der FPÖ-Abgeordnete weiter aus.

Die grüne Justizministerin Zadic interessiere sich jedoch nicht , so Lausch, „für die Sicherheit und die Notwendigkeiten im Bereich der Justizanstalten“, sie arbeite lieber am „Ausbau der Kuscheljustiz, was völlig verkehrt und fahrlässig“ sei: „Ihre Inkompetenz in diesem Bereich zeigte sich insbesondere in dem Umstand, dass sie in der Sitzung des Justizausschusses im Mai noch meinte, dass die ‚Taskforce Belagsmanagement‘ extra wegen der Generalsanierung der JA Josefstadt eingerichtet worden wäre, während Zadic jetzt in ihrer Anfragebeantwortung zweieinhalb Monate später zugibt, dass die Taskforce-Gründung damit in gar keinem Zusammenhang steht. Damit hat sie im Parlament die Unwahrheit gesagt!“

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