FPÖ – Schiefer: „Schwarz-rot-pinkes Budget ist reiner Koalitionskompromiss und gibt keine Antwort auf die Probleme im Land“

FPÖ – Schiefer: „Schwarz-rot-pinkes Budget ist reiner Koalitionskompromiss und gibt keine Antwort auf die Probleme im Land“

„Budget bietet keine Antwort auf Schuldenkrise und Wirtschaftsabschwung – Regierung setzt auf Arbeitsgruppen und Hoffnung“

„Das vorliegende schwarz-rot-pinke Budget ist, was es ist: Ein mühsamer politischer Kompromiss zur Bildung einer Dreierkoalition. Doch dieser Kompromiss ist nicht geeignet, die aktuellen Probleme unseres Landes und der Menschen nachhaltig zu lösen. Das ist mittlerweile nicht nur die Meinung der Opposition, sondern auch zahlreicher Experten, die im Rahmen der Budgetberatungen gehört wurden. Die Wohlwollendsten unter ihnen haben das Budget als einen ersten Schritt bezeichnet, aber es stellt sich die entscheidende Frage. In welche Richtung führt dieser erste Schritt eigentlich? Wohin will man mit diesem Budget überhaupt?“, erklärte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer in der Budgetdebatte im Nationalrat.

„Österreichs Staatsschulden steigen um weitere 80 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird uns die EU im Rahmen eines Defizitverfahrens noch viele Jahre enger an sich binden. Auch die Zinsen und damit unsere Ratings geraten mittelfristig unter Druck. Wir werden also mittelfristig deutlich mehr Geld für die Rückzahlung unserer Schulden aufbringen müssen“, warnte Schiefer.

„Notwendige Strukturreformen wurden in Arbeitsgruppen ausgelagert, etwa in jene zur ‚Verwaltungsreform‘, die erst Ende 2026 Ergebnisse liefern soll. Dann gibt es noch die Arbeitsgruppen ‚Industriestrategie & Standort‘, ‚Steuerbetrugsbekämpfung‘ sowie zur Durchforstung der Förderlandschaft. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass das wichtigste politische Ziel der ÖVP derzeit darin besteht, Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, auf bessere Zeiten. Hoffnung auf positive Konjunkturimpulse aus Deutschland, Hoffnung auf ein Ende von Kriegen wie jenem in der Ukraine, Hoffnung auf stabile Zölle in Amerika. Hoffnung, dass all diese Arbeitsgruppen in 18 Monaten die Milliarden auftreiben, mit denen man das Defizitverfahren 2027 wieder verlassen kann. Andernfalls bleiben wohl nur neue Steuern. Die SPÖ hat dafür sicherlich noch einige Ideen in der Schublade. Vielleicht hofft die ÖVP in diesen 18 Monaten auch darauf, einen neuen Parteiobmann und Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen zu finden, so Schiefer.

„Die Hoffnung auf einen Vollkasko-Staat ohne eigene Leistungsbeiträge wird sich nicht erfüllen. Stattdessen müssen wir den leistungsbereiten und mündigen Bürgern die Rahmenbedingungen schaffen, um ihre Lebensentwürfe verwirklichen zu können. Wir müssen ihnen Hoffnung und Zuversicht geben, dass sich Leistung wieder lohnt und dass Österreich ein attraktiver Unternehmensstandort bleibt, um den drohenden Abfluss von Human- und Finanzkapital zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern. Der Weg zum Eigentum muss für Leistungswillige weiterhin offenstehen. Eigentum ist auch eine stabile Altersvorsorge“, betonte Schiefer.

„Hoffnung und Zuversicht schafft man aber auch, indem man den Menschen die Wahrheit sagt, denn diese ist vernunftbegabten Bürgern durchaus zumutbar. Ich hoffe, dass sich ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nicht in die Reihe seiner Vorgänger einreiht. Ein Beispiel dafür ist der angekündigte Energiebonus für Industriebetriebe. Eine gute und wichtige Maßnahme, die aber im aktuellen Budget gar nicht berücksichtigt wurde. Das hat uns im Budgetausschuss SPÖ-Finanzminister Marterbauer bestätigt. Ich hoffe, dass dieses Geld noch kommt und nicht so endet wie die kurz vor der Nationalratswahl 2024 vom damaligen ÖVP-Kanzler Nehammer angekündigten 500 Millionen Euro aus Brüssel für Hochwasseropfer. Davon sind im jetzigen Budget nur mehr 40 Millionen Euro übriggeblieben. Zum Thema ‚Wahrheit vor der Wahl‘ hätte wohl auch der ehemalige ÖVP-Finanzminister Brunner einiges zu sagen. Ich hoffe jedenfalls, dass der ÖVP-Wirtschaftsminister die 150 Millionen Euro für den Energiebonus noch auftreibt und sich bei der SPÖ damit auch durchsetzen kann. Vermutlich wird das aber ein weiterer politischer Kuhhandel in dieser Dreierkoalition werden“, vermutete Schiefer.

Die Regierung forderte der FPÖ-Budgetsprecher auf, zusätzlich 100 Millionen Euro bereitzustellen. Mit diesem Geld könnte man nämlich Investitionen durch eine Erhöhung der Investitionsfreibeträge stimulieren. „Dieses Geld kommt über Investitionen zurück. Wir werden diesbezüglich noch zum Kapitel ‚Wirtschaft‘ einen Entschließungsantrag einbringen“, kündigte Schiefer an und weiter: „Wenn dann auch noch die Überstundenbesteuerung massiv reduziert wird, schaffen Arbeitnehmer und Arbeitgeber womöglich gemeinsam den Turnaround und das Ende der Rezession in Österreich. Den leistungsbereiten Menschen in unserem Land traue ich das jedenfalls mehr zu als diesem Budgetpapier der schwarz-rot-pinken Bundesregierung“, so Schiefer. Zur Gegenfinanzierung schlug er, bei entsprechendem politischen Willen, eine schlankere und schnellere Administration, den Abbau von Bürokratie, Maßnahmen gegen Zigarettenschmuggel sowie den Rücklauf von Steuereinnahmen durch Investitionen und Konsum vor.

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