FPÖ – Schmiedlechner: „Regierung schadet mit ihrem Belastungsbudget unseren Bauern massiv!“

FPÖ – Schmiedlechner: „Regierung schadet mit ihrem Belastungsbudget unseren Bauern massiv!“

Einsparungen nur bei den landwirtschaftlichen Betrieben, nicht aber im System

„Unsere Bauern müssen mit diesem Belastungsbudget massive Kürzungen, wie zum Beispiel den Wegfall des Agrardiesels oder den Rückbau beim Naturgefahrenmanagement, bei der Hagel- und Ernteversicherung, beim Waldfonds oder den Förderungen für ländliche Entwicklungen, hinnehmen. Die Fleißigen werden bestraft und abkassiert, während diese teuerste Regierung aller Zeiten im System das Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft!“, übte heute FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat scharfe Kritik an der Bundesregierung.

Das Budget sehe im Bereich der Landwirtschaft eine Senkung von 3,1 Milliarden Euro auf 2,84 Milliarden Euro vor, bis 2029 werde es einen faktischen Rückgang geben: „Der ÖVP-Bauernbund wird wieder versuchen, diese Kürzungen als Erfolg zu verkaufen. Überhaupt lautet die Devise der ÖVP ‚Weiter wie bisher‘, ihr geht es nur um die Absicherung ihrer Pfründe und den Erhalt ihrer Macht, während die landwirtschaftlichen Betriebe von Jahr zu Jahr weniger werden. Im System selbst wird kaum gespart, der Personalstand im Landwirtschaftsministerium bleibt gleich, um unsere Bauern weiter zu knechten!“ Zudem würden Forschungsprojekte, die in anderen Ländern bereits abgeschlossen wurden, unter ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig noch einmal durchgeführt, wohl nur, um die „eigenen Freunde“ zu versorgen.

„Keine Reformen, keine Einsparungen im System, keine Ideen, keine Perspektiven – mit der ÖVP und dieser Regierung gibt es nur ein ‚Weiter wie bisher‘. Anstatt am Wiederaufbau unserer österreichischen Landwirtschaft zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass unsere Bauern und ihre Familienbetriebe wieder von ihrer Arbeit leben können, wird der ukrainische Landwirtschaftsminister hofiert“, kritisierte Schmiedlechner und warnte auch vor einem EU-Beitritt der Ukraine: „Das wäre für unsere Landwirtschaft eine Katastrophe und der Todesstoß, daher ist es erschreckend, dass die ÖVP diese Beitrittsverhandlungen forciert. Mit ihrer Politik gefährdet die ÖVP die Ernährungs- und Versorgungssicherheit!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/ 40 110 – 7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender