Kulturausschuss spricht sich einstimmig für Musikstandort-Strategie und für Förderung der kulturellen Teilhabe aus

Kulturausschuss spricht sich einstimmig für Musikstandort-Strategie und für Förderung der kulturellen Teilhabe aus

Pensionsagenden der Bundestheater-Holding sollen an BVAEB gehen, Anträge der FPÖ und der Grünen vertagt

Ein Fünf-Parteien-Antrag, der im Kulturausschuss heute einstimmig angenommen wurde, spricht sich für die Erarbeitung einer Strategie zur Stärkung des Musikstandorts Österreich aus. Laut den Abgeordneten sei es wichtig, die Potenziale der Musikbranche besser zu nützen, da diese neben der kulturellen auch hohe wirtschaftliche Bedeutung habe.

Zuvor hatte der Ausschuss einstimmig auch einer Änderung des Bundestheatergesetzes zugestimmt. Bisher noch bei der Bundestheater-Holding verbliebene Aufgaben in Pensionsangelegenheiten sollen an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) übertragen werden.

Breite Zustimmung gab es zudem für einen Antrag, den ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam eingebracht hatten. Sie sprechen sich dafür aus, die kulturelle Bildung über das gesamte Bildungssystem hinweg stärker zu verankern. Dieser Antrag erhielt letztlich die Zustimmung aller Fraktionen. Zuvor hatte die FPÖ allerdings seine Zuweisung an den Bildungsausschuss gefordert. Dieser Vorstoß wurde aber nur von der FPÖ und den Grünen unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Debattiert wurden auch die Forderungen der FPÖ nach mehr Unterstützung der heimischen Volkskultur sowie nach mehr Transparenz von Kulturförderungen. Diese Entschließungsanträge wurden vertagt.

Die Grünen setzen sich dafür ein, bei den geplanten Einschränkungen für Nebenbeschäftigungen während des Bezugs von Arbeitslosengeld Ausnahmen für Kulturtätige zu schaffen. Der Antrag wurde vertagt. Kulturminister Andreas Babler versicherte, aufgrund der Besonderheit der Erwerbsverläufe im Kulturbereich werde das Ressort sich das Thema genau ansehen und nach Lösungen suchen.

FÜNF-PARTEIEN-ANTRAG ZU EINER MUSIKSTANDORT-STRATEGIE

Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Abgeordneten aller fünf Fraktionen dafür ein, das volle Potential der Musikbranche in Österreich auszuschöpfen (352/A(E)). In einem an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport gerichteten Entschließungsantrag formulieren Katrin Auer (SPÖ), Laurenz Pöttinger (ÖVP), Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS), Wendelin Mölzer (FPÖ) und Werner Kogler (Grüne) den Wunsch nach Erarbeitung einer Strategie für den Musikstandort Österreich. In die Ausarbeitung sollten Expert:innen und Branchenvertreter:innen, Rundfunkanstalten und Verbände eingebunden werden. Ziel der Strategie sei es, die Rahmenbedingungen für die Musikproduktion und den Musikexport zu verbessern. Dabei sollten die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Wertschöpfung der Musikwirtschaft“ berücksichtigt werden, heißt es im Antrag.

SPÖ-Abgeordneter Antonio Della Rossa sagte, er freue sich, dass ein Antrag der FPÖ zu diesem Thema nun den Anstoß zu einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gegeben habe. Die Musikbranche sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Man brauche aber eine Strategie, um sicherzustellen, dass in der gesamten Wertschöpfungskette auch die Musiker:innen ihren gerechten Anteil erhalten. ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich unterstützte das Anliegen. Der Antrag zeige den Willen, eine gemeinsame Anstrengung für den Musikstandort zu unternehmen. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer ortete Handlungsbedarf. Er hoffe daher, dass dem Antrag bald konkrete Schritte folgen werden.

ÜBERTRAGUNG VON PENSIONSAGENDEN DER BUNDESTHEATER-HOLDING AN BVAEB

Infolge der Ausgliederung der Bundestheater hat die Bundestheater-Holding GmbH derzeit noch Rechte und Pflichten nach dem Bundestheaterpensionsgesetz. Mit einer Änderung des Bundestheaterorganisationsgesetzes (BThOG), die im Kulturausschuss einhellige Zustimmung fand, soll die Holding künftig von den ihr verbliebenen „pensionsbehördlichen Zuständigkeiten“ entlastet und die Aufgaben an die BVAEB übertragen werden (120 d.B.).

SPÖ-Abgeordnete Katrin Auer begründete die geplante Änderung damit, dass sich die Zahl der noch zu erwartenden neuen Ansprüche mittlerweile stark verringert habe, die Vollziehung der Aufgabe von der Holding aber die laufende Bereithaltung entsprechender Ressourcen verlange. Die BVAEB führe als Rechtnachfolgerin des Bundespensionsamtes außerdem bereits die Verrechnung der Pensionsleistungen nach dem Bundestheaterpensionsgesetz durch. Der BVAEB solle mit der Novelle auch die neue Aufgabe der unverbindlichen Pensionsberatung über bis zu drei Jahre in der Zukunft liegende Ansprüche zufallen. In diesem Zusammenhang seien auch Regelungen betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im BThOG vorgesehen. Zur Abgeltung der Übernahme der Aufgaben durch die BVAEB sei geplant, dass die Bundestheater-Holding GmbH heuer einmalig einen Pauschalbetrag von 250.000 Ꞓ an die BVAEB leistet.

KOALITIONSFRAKTIONEN: KULTURELLE TEILHABE STÄRKER FÖRDERN

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen das Vorhaben der Bundesregierung, die kulturelle Bildung von Kindern und der Jugend stärker zu fördern. Laurenz Pöttinger (ÖVP), Katrin Auer (SPÖ) und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sprechen sich dafür aus, die Zusammenarbeit mit den relevanten Gebietskörperschaften zu intensivieren. Ziel solle sein, die kulturelle Bildung besser im Bildungssystem zu verankern, und zwar von den elementarpädagogischen Einrichtungen bis zum tertiären Ausbildungssektor (333/A(E)).

Im Sinne eines breiten Zugangs zu kultureller Bildung und der besseren Talenteförderung solle die Verschränkung und Kooperation des Regelschulwesens mit Musikschulen, Kulturinstitutionen und der Kunstszene weiterentwickelt werden, erklärte Agnes Totter (ÖVP). Die Zusammenarbeit funktioniere oft schon sehr gut, könnte aber noch verbessert werden, etwa durch Angebote der Nachmittagsbetreuung. Diese Sicht teilte auch Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ). Wichtig sei es, einen niederschwelligen Zugang zu schaffen. Auch Laurenz Pöttinger (ÖVP) sah in dem Antrag ein wichtiges Signal.

Dominik Oberhofer (NEOS) sagte, der Antrag wolle besonders auf einzelne „Schwachstellen“ in der frühen Musikbildung hinweisen. Musikunterricht könne die aktive und chancengerechte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Kunst, Kultur und Gesellschaft fördern. Das wäre vor allem für Kinder mit Migrationshintergrund wichtig.

FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder hatte gegen den Antrag an sich keine Einwände, er sah ihn aber im Bildungsausschuss besser aufgehoben. Diese Ansicht vertrat auch Ausschussobmann Wendelin Mölzer sowie Abgeordneter Christoph Steiner (beide FPÖ). Was Kinder mit Migrationshintergrund betreffe, so könne der Staat nur das Angebot bereitstellen, gab Mölzer zu bedenken. Die Eltern müssten letztlich auch bereit sein, es anzunehmen.

Seitens der Grünen sprach Lukas Hammer jene Sorgen an, wonach es gerade in den Bereichen der Kunsterziehung in den Lehrplänen der Schulen zu Kürzungen kommen könnte. Frühe Kulturbildung sei jedenfalls auch im Bereich der Elementarpädagogik wichtig.

Kulturminister Babler betonte, dass ihm die Förderung der kulturellen Bildung und der kulturellen Teilhabe ein großes Anliegen sei, das auch ins Regierungsprogramm Eingang gefunden habe. Im Sinne eines breiten Kulturbegriffs handle es sich um eine Querschnittsmaterie, die die Bundesregierung auf jeden Fall abarbeiten wolle.

FPÖ WILL VOLKSKULTUR FÖRDERN UND IDENTITÄT BEWAHREN

FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer spricht sich für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Volkskultur aus und fordert von der Bundesregierung, für eine entsprechende finanzielle Absicherung von allen relevanten Akteurinnen und Akteuren im Bereich der Volkskultur zu sorgen. Die Volkskultur müsse auch auf Bundesebene als tragende Säule des Kulturlandes Österreich anerkannt und entsprechend gefördert werden, heißt es in dem Entschließungsantrag des FPÖ-Abgeordneten (232/A(E)).

FPÖ-Abgeordneter Steiner sagte, der Antrag spreche eine „Schieflage“ in der Kulturförderung an, die zurechtgerückt werden müsse. Auch Mölzer (FPÖ) sah den Antrag vor allem als Versuch, die Volkskultur wieder stärker in den Fokus zu rücken. Im Budget sei weit mehr für internationalen Kulturaustausch als für die Förderung der Volkskultur vorgesehen.

Lukas Hammer (Grüne) konnte mit den Antrag „wenig anfangen“. Er zeige nicht auf, wo aus Sicht der FPÖ tatsächliche Lücken oder Mängel in der Volkskulturförderung bestünden. Auch Auinger-Oberzaucher (NEOS) vermisste eine konkrete Einschätzung, im welchen Bereichen nach Ansicht der FPÖ unzureichend gefördert werde. Ähnlich sahen es auch die SPÖ-Abgeordneten Bernhard Herzog und Katrin Auer. Er könne keine Vernachlässigung der Volkskultur erkennen, meinte etwa Herzog. Neben den Mitteln des Bundes gebe es auch beträchtliche Förderungen von Ländern und Gemeinden für die Volkskultur. Auf diese Förderungen verwies auch Auer, die anmerkte, dass die Aufgabenteilung der Kulturförderungen auch in der Verfassung festgelegt seien. Johann Höfinger (ÖVP) verwies ebenfalls auf die gewachsenen Förderstrukturen. Der Antrag sei zu wenig konkret, begründete er seinen Vertagungsantrag.

FPÖ: TRANSPARENZ UND EFFIZIENZ VON KUNSTFÖRDERUNGEN ERHÖHEN

FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer tritt für eine „Transparenzoffensive“ in der Kunst- und Kulturförderung ein (293/A(E)). Wie der jährliche Kunst- und Kulturbericht zeige, komme es immer wieder vor, dass auch Personen Förderungen erhalten, die selbst in Förderentscheidungen eingebunden seien, kritisiert Mölzer im Antrag. Er fordert daher vom Kulturminister Änderungen der Förderrichtlinien, damit Personen, die auf Basis des Kunstförderungsgesetzes in Beiräte oder Jurys berufen werden, im Zeitraum ihrer Tätigkeit keine Förderung im Sinne des Gesetzes erhalten können. Weiters schlägt Mölzer eine zentrale Kennzahl für alle Fördernehmer von Kunst- und Kulturförderungen des Bundes vor, die für alle Förderabwicklungen zu verwenden sei. Das würde die Nachvollziehbarkeit von Förderflüssen erleichtern, zeigte sich Mölzer überzeugt.

Wenig Verständnis für den Antrag hatte ÖVP-Kultursprecher Pöttinger. Die geforderte Transparenz bestehe bereits. Auch für Beiräte und Jurys gebe es klare Regeln. Auf bereits bestehende Compliance-Vorschriften verwies auch SPÖ-Abgeordneter Della Rossa, der sich für die Vertagung des Antrags aussprach. Sollte es tatsächliche Verbesserungsvorschläge geben, so wäre er auch bereit, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten.

FPÖ-Kultursprecher Mölzer sagte, auf dem Papier gebe es zwar Regelungen über die Unvereinbarkeit. Die Realität zeige aber, dass bei der Fördervergabe immer wieder „Freunderlwirtschaft“ entstehe, gegen die man vorgehen sollte.

GRÜNE: ZUVERDIENSTMÖGLICHKEIT FÜR ARBEITSLOSE KULTURTÄTIGE SICHERSTELLEN

Die Abgeordneten der Grünen Werner Kogler und Markus Koza fordern die Möglichkeit für arbeitslose Kulturtätige weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung während des Bezugs von Arbeitslosengeld nachzugehen (246/A(E)).

Die von der Bundesregierung bei der Arbeitslosenversicherung geplanten Einschränkungen für Nebenbeschäftigungen würden die Lebensrealitäten der Kulturtätigen in Österreich ignorieren, argumentierte Kogler. Beschäftigungsverhältnisse, die in Verbindung mit künstlerischer Tätigkeit stehen und nicht länger als fünf Tage dauern oder eine geringfügige Lehrtätigkeit betreffen, sollten vom Verbot der geringfügigen Erwerbstätigkeit in den ersten 100 Tagen des Bezugs von Arbeitslosengeld ausgenommen werden.

Pöttinger (ÖVP) warnte davor, ein falsches Signal zu setzen. Wenn man beginne, in einem Bereich umfangreiche Ausnahmen zu schaffen, würden andere folgen. Das Ziel müsse aber sein. Menschen in Vollbeschäftigung zu bringen und zu verhindern, dass Bezug von Arbeitslosengeld bei geringfügiger Beschäftigung zu einem „Beschäftigungsmodell“ werde.

Kulturminister Babler betonte, die Problematik sei ihm sehr wohl bewusst. Im Kunst- und Kulturbereich gebe es Erwerbsverläufe, wie es sie sonst im Berufsleben nicht gebe. Das Ressort hole daher Informationen bei den Stakeholdern ein. Diese sollen auch in den Arbeitskreis einfließen, der sich mit Fair Pay und fairen Arbeitsverhältnissen im Kulturbereich befasse. (Fortsetzung Kulturausschuss) sox

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