OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig
OLG bestätigt: Nova Rock 2024 „Müllbeitrag“ ist unzulässig
OLG Wien bestätigt Gesetzwidrigkeit der zusätzlich zum Festival-Ticket verrechneten Gebühr
DER VEREIN FÜR KONSUMENTENINFORMATION (VKI) KLAGT IM AUFTRAG DES SOZIALMINISTERIUMS DIE NOVA MUSIC ENTERTAINMENT GMBH WEGEN KLAUSELN ZUR VERRECHNUNG EINES SOGENANNTEN „MÜLLPFANDES“ IN HÖHE VON 20 EURO. BESUCHER:INNEN DES NOVA ROCK FESTIVALS 2024 ERHIELTEN 10 EURO RETOUR, WENN SIE „EINEN MINDESTENS HALBVOLLEN MÜLLSACK“ ZURÜCKBRACHTEN. 10 EURO WURDEN ALS „MÜLLBEITRAG“ JEDENFALLS EINBEHALTEN. DAS OBERLANDESGERICHT (OLG) WIEN BEURTEILTE DIE DIESBEZÜGLICHEN KLAUSELN NUN – WIE BEREITS DAS ERSTGERICHT LG EISENSTADT – ALS GESETZWIDRIG, DA SIE UNKLAR FORMULIERT SIND. SO BLEIBE OFFEN, WOFÜR DER MÜLLBEITRAG EIGENTLICH EINGEHOBEN WIRD. DAS URTEIL IST NOCH NICHT RECHTSKRÄFTIG.
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