FPÖ – Darmann: „ÖVP betreibt mit EMRK-Debatte das nächste billige Bürgertäuschungsmanöver!“

FPÖ – Darmann: „ÖVP betreibt mit EMRK-Debatte das nächste billige Bürgertäuschungsmanöver!“

Einzige effektive Maßnahme zum Stopp der illegalen Masseneinwanderung ist ein sofortiger Asylstopp mit einer „Festung Österreich“

„Mit der neuerlichen Ankündigung zur sogenannten ‚zeitgemäßen Auslegung‘ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) setzt die ÖVP ihre Politik der Scheinheiligkeit und Täuschung fort. Diese Debatte ist nichts anderes als ein reines Bürgertäuschungsmanöver – eine gezielte Ablenkung vom eigenen Versagen in der Migrations- und Sicherheitspolitik der letzten Jahre. Zur Abschiebung von Straftätern und zum Schutz unserer Bevölkerung braucht es nur eines: den politischen Willen und dieser fehlt der ÖVP völlig!“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

Der Freiheitliche kritisierte, dass die ÖVP laufend groß ankündige, aber in Wahrheit nichts bewege: „Wäre der ÖVP jemals ernsthaft etwas am Schutz Österreichs gelegen gewesen, hätte sie schon längst einen Asylstopp verhängt, für echten Grenzschutz und rigorose Abschiebungen gesorgt. In den Regierungsverhandlungen am Anfang des Jahres hat die ÖVP unseren Vorstoß zur EMRK-Reform noch entschieden abgelehnt und sich für eine Verlierer-Ampel mit den linken Parteien SPÖ und NEOS entschieden, mit denen keinerlei restriktive Asyl- und Migrationspolitik möglich ist! 14.325 Asylanträge heuer, vorwiegend von Syrern und Afghanen, sind der in Zahlen gegossene Beweis für das ÖVP-Versagen und die schwarze Heuchelei bei diesem Thema! Stocker, Karner und Co rollen illegalen Einwanderern in Wahrheit weiter den roten Teppich in unser Sozialsystem aus.“

Darmann betonte, die FPÖ sei die einzige politische Kraft, die seit Jahren eine konsequente Linie vertrete: „Wir fordern den sofortigen Asylstopp, die Einführung echter Grenzkontrollen und die Umsetzung einer ‚Festung Österreich‘. Nur so kann unser Land wieder sicher werden. Worte und eine kraftmeierische ‚ÖVP-Ankündigungsshow‘ nach der anderen schützen keinen einzigen Bürger – nur Taten.“ Abschließend stellte der freiheitliche Sicherheitssprecher klar: „Solange die ÖVP weiterhin nur Schlagzeilen produziert, anstatt das bestehende Asylchaos zu beenden, wird sich an der Überforderung unseres Staats nichts ändern. Wir Freiheitliche stehen konsequent für ein sicheres, Österreich und ein sofortiges Ende dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ in unser Sozialsystem!“

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