Zierfuß: MA 10 betreibt Ablenkung – Ohne Prüfersuchen der Volkspartei wäre der Fördergeldskandal nie aufgedeckt worden

Zierfuß: MA 10 betreibt Ablenkung – Ohne Prüfersuchen der Volkspartei wäre der Fördergeldskandal nie aufgedeckt worden

Fördermissbrauch in Kindergärten nur durch Druck der Volkspartei aufgedeckt – MA 10 relativiert Verantwortung – Neos-Stadträtin Emmerling und SPÖ auf Tauchstation

Nach der heutigen Stellungnahme der zuständigen Magistratsabteilung 10 zum vom Stadtrechnungshof aufgedeckten Fördergeldskandal bei Wiener Kindergartenvereinen werde nun versucht die Verantwortung kleinzureden. Für Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, ist klar: „Die Aussagen der MA 10 sind ein reines Ablenkungsmanöver. Und die verantwortliche Neos-Stadträtin Bettina Emmerling und auch die SPÖ sind überhaupt auf Tauchstation““

„Fakt ist: Erst durch das Prüfersuchen der Wiener Volkspartei wurde dieser Skandal überhaupt sichtbar“, so Zierfuß. Ohne den politischen Druck der Volkspartei hätte es weder diesen Stadtrechnungshofbericht noch die notwendige öffentliche Aufarbeitung gegeben.

Besonders brisant ist der bekannt gewordene Fall eines Kindergartenvereins, der rund 700.000 Euro an Fördergeldern zweckwidrig verwendet hat. „Wer in diesem Ausmaß in die eigene Tasche wirtschaftet und am Ende faktisch ohne spürbare Konsequenzen davonkommt, sendet ein fatales Signal – sowohl an ehrliche Träger als auch an die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betont Zierfuß.

Der Verweis der MA 10 auf angeblich neue Prüfverfahren seit 2023 könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Fördermittelkontrolle über Jahre hinweg versagt habe. „Jetzt so zu tun, als handle es sich um Altlasten, ist unglaubwürdig. Wer jahrelanges Wegschauen nachträglich als Reform verkauft, macht sich nicht glaubwürdig“, stellt Zierfuß klar.

Abschließend hält Zierfuß fest: „Wir lassen uns nicht mit Erklärungen abspeisen. Dieser Fördergeldskandal ist real, er ist massiv – und er wurde nur durch den Druck der Wiener Volkspartei aufgedeckt. Jetzt braucht es echte Konsequenzen statt Ausreden.“

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