FPÖ – Fürst: „Klares Nein zu Brüsseler ,Light-Mitgliedschaft‘ für Ukraine!“
FPÖ – Fürst: „Klares Nein zu Brüsseler ,Light-Mitgliedschaft‘ für Ukraine!“
EU-Beitritt durch Hintertür gefährdet Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Europas Einheit
Die Europäische Kommission arbeitet erneut an einem vertragsrechtlich und demokratiepolitisch höchst problematischen Projekt: Mit einem zweistufigen Beitrittsmodell soll der Ukraine faktisch ein beschleunigter Zugang zur Europäischen Union ermöglicht werden – ohne vollständige Erfüllung der Beitrittskriterien und unter Umgehung der bewährten Regeln der EU-Erweiterung. Was Brüssel beschönigend als „Light-Mitgliedschaft“ verkauft, ist in Wahrheit ein gefährlicher Fast-Lane-Beitritt durch die Hintertür, so die Kritik der freiheitlichen EU- und Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.
„Seit jeher gilt: EU-Beitritte müssen leistungsbezogen, transparent und fair erfolgen. Genau dieses Prinzip wird nun aufgeweicht. Wenn zentrale Vorteile wie Binnenmarktzugang oder Milliarden aus EU-Fonds vorgezogen werden, ohne dass ein Staat vollwertiges Mitglied ist oder sämtliche Kriterien erfüllt, dann untergräbt das nicht nur die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sondern auch ihre innere Stabilität. Für Österreich würde das zudem fatale Auswirkungen auf das Budget und die Wirtschaft, etwa im Agrarsektor, haben, so Fürst. Besonders bedenklich sei, dass dieser Vorstoß offenbar Teil geopolitischer Planspiele im Zusammenhang mit einem Friedensszenario ist. Die EU dürfe jedoch kein Instrument internationaler Machtpolitik werden, bei dem Mitgliedschaft oder Vorstufen davon als politisches Tauschobjekt missbraucht werden. EU-Recht ist keine Verhandlungsmasse und darf nicht situativ und willkürlich angepasst werden, nur weil es politisch opportun erscheint.
„Ein solches Sondermodell schafft zudem massive Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Beitrittskandidaten. Länder wie Montenegro und Serbien warten seit Jahren auf einen Beitritt. Ein privilegierter Sonderstatus für die Ukraine würde diese Staaten zu Recht fragen lassen, ob Leistung und Reformbereitschaft überhaupt noch zählen oder ob künftig politische Nähe und internationale Druckkulissen entscheidend sind. Auch innerhalb der EU drohen neue Spannungen. Der Widerstand einzelner Mitgliedstaaten zeigt klar, dass ein solcher Kurs keineswegs Konsens ist. Statt Einheit zu fördern, riskiert Brüssel weitere Gräben – und das in einer Zeit, in der die EU ohnehin mit enormen inneren Herausforderungen konfrontiert ist“, so Fürst weiter.
Die FPÖ-EU- und Außenpolitiksprecherin hält klar fest: „Mit uns wird es keinen EU-Beitritt der Ukraine durch die Hintertür geben – weder schnell noch ,light‘. Österreich hat ein Recht darauf, dass EU-Erweiterungen nicht auf Kosten von Stabilität, Neutralität, Budgetdisziplin und demokratischer Mitbestimmung erfolgen.“
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