SPÖ-Herr: „Wir haben die Trendwende eingeleitet!“

SPÖ-Herr: „Wir haben die Trendwende eingeleitet!“

Aktuelle Stunde: Regierung greift in Lebensmittelpreise ein – Ziel ist und bleibt 2 % Inflation

Unter der Vorgängerregierung ist die Inflationsrate auf 11 % gestiegen. Trotzdem gab es keine einzige Maßnahme gegen die hohen Lebensmittelpreise. „Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken. Das lösen wir nun ein. Wir halbieren die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel und entlasten damit alle Haushalte in Österreich. Wir haben die Trendwende eingeleitet!“, so SPÖ-Klubvize Julia Herr in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Nationalrat. ****

Herr betont: „In der Vergangenheit wurde uns erklärt, dass man die hohen Preise nicht strukturell bekämpfen kann. Heute zeigen wir: Hohe Preise sind kein Naturgesetz. Wir greifen strukturell ein und senken damit die Preise.“ Die Entlastung sei auch sozial gerecht: „Ärmere Haushalte geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel wie Milch, Mehl oder Eier aus. Damit profitieren Menschen mit wenig Einkommen prozentual stärker von unserer Entlastung.“ Damit die Ersparnis auch bei den Kund:innen ankommt, werde der Lebensmittelhandel streng kontrolliert.

Die Maßnahme sei Teil eines breiten Entlastungspakets, um die Kosten des Alltags zu senken. „Wohnen, Energie, Lebensmittel – es geht um das Lebensnotwendige, und das muss leistbar sein!“, so Herr. Das Ziel der Bundesregierung bleibe klar: „Wir wollen die Inflation in diesem Jahr auf 2 % senken. Dafür werden wir alles tun, was möglich und notwendig ist!“

Die FPÖ lehnt Preissenkung bekanntlich ab – und widerspricht damit ihren eigenen Anträgen aus der Vergangenheit. „22-mal hat die FPÖ gefordert, die Mehrwertsteuer zu senken. Jetzt machen wir genau das – und die FPÖ ist dagegen. Das ist nichts weiter als eine reine Verhöhnung!“, so Herr. (Schluss) mf/ff

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