FPÖ – Ragger: „Nachhaltigkeitsberichtsgesetz ist ein Bürokratiemonster gegen den Mittelstand“

FPÖ – Ragger: „Nachhaltigkeitsberichtsgesetz ist ein Bürokratiemonster gegen den Mittelstand“

„Nachhaltigkeitsberichtsgesetz schadet kleinen und mittleren Unternehmen“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger übte in der gestrigen Plenardebatte scharfe Kritik am geplanten Nachhaltigkeitsberichtsgesetz und stellte klar: „Wir sind eine autonome und unabhängige Republik und wir entscheiden hier im Parlament.“ Es sei falsch, jede nationale Entscheidung mit angeblichen EU-Zwängen zu rechtfertigen. „Wer ständig sagt: ‚Brüssel verlangt das, wir müssen umsetzen‘, gibt politische Verantwortung bewusst ab“, so Ragger.

Die Europäische Union habe eine Vereinfachung der Gesetzgebung und einen Abbau der Bürokratie versprochen, tatsächlich sei jedoch das Gegenteil eingetreten. „Man hat gesagt, wir machen alles schlanker, wir bauen Bürokratie ab und herausgekommen ist ein Bürokratiemonster“, kritisierte Ragger. Besonders die Nachhaltigkeitsberichterstattung stehe sinnbildlich dafür: „80 Prozent der Unternehmen hätten eigentlich befreit werden sollen, jetzt schaffen wir neue Pflichten für hunderttausende Betriebe.“

Brisant sei zudem, dass selbst aus der Bundesregierung massive verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden seien. „Der ÖVP-Bundeskanzler hat der Ministerin ausgerichtet: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, betonte Ragger. Es verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot, enthalte rückwirkende Elemente und sei für Betroffene nicht klar erfassbar. „Trotzdem wird darüber hinweggegangen und bewusst ein verfassungswidriges Gesetz in Kauf genommen.“

In der wirtschaftlichen Realität treffe das Gesetz vor allem kleine und mittlere Unternehmen. „Jeder Betrieb muss zusätzliches Personal aufbauen, Steuerberater müssen monatelange Zusatzausbildungen absolvieren. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Aufblasen der Verwaltung. In Wahrheit werde der kleine Betrieb vom größeren entlang der Lieferketten zur Berichterstattung gezwungen. Das wird von der EU und den Brüsseler Bürokraten aus ihren Elfenbeintürmen vorgegeben und am Ende dieser Kette steht Österreich mit hoher Inflation, schwachem Wirtschaftswachstum und immer höheren Steuern. Bitte wachen Sie auf und beginnen Sie, für die Österreicher zu arbeiten“, forderte Ragger.

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