Wirtschaftsausschuss: Kandidaten für E-Control Vorstand stellen sich Hearing

Wirtschaftsausschuss: Kandidaten für E-Control Vorstand stellen sich Hearing

Freiheitliche verlassen Sitzung aus Protest und kritisieren „Pseudohearing“

Im Rahmen einer Aussprache fand heute im Wirtschaftsausschuss ein Hearing mit den beiden aus einem Auswahlverfahren hervorgegangenen Kandidaten für den Vorstand der „Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ – kurz E-Control – statt. Laut Energie-Control-Gesetz ist eine Anhörung die Voraussetzung, damit die Neubesetzung der Positionen durch den Wirtschaftsminister erfolgen kann. Die Kandidaten, der bisherige E-Control-Vorstand Alfons Haber und der aktuell noch beim Energieanbieter Wien Energie beschäftigte Vorsitzende der Geschäftsführung Michael Strebl, stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Einigkeit herrschte zwischen allen Fraktionen und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer über ihre notwendige Qualifikation für diese Tätigkeit. Die Grünen forderten allerdings eine Cooling-Off-Phase für künftige Vorstandsbestellungen, um Interessenskonflikte mit bisherigen Tätigkeiten zu verhindern. Die Freiheitlichen kritisierten insbesondere die nicht erfolgte Information der Ausschussmitglieder über den Besetzungsvorschlag im Vorfeld.

FPÖ KRITISIERT MANGELNDE INFORMATIONEN UND GERINGSCHÄTZUNG DES PARLAMENTS

Vor dem Start des Hearings verließen sie daher aus Protest den Ausschuss. Axel Kassegger (FPÖ) begründete dies zuvor mit einer „zunehmenden Geringschätzung des Parlaments“ durch die Bundesregierung. Bei dem Hearing handle es sich um keine Anhörung, sondern vielmehr um eine Präsentation der neuen Vorstände der E-Control, kritisierte er. Die Vorstände stünden längst fest. Damit sei die Anhörung ein „Pseudohearing“ und eine „Feigenblattaktion“. Bei der letzten Besetzung 2020 seien von der damaligen Bundesministerin Leonore Gewessler zwar auch nur zwei Kandidaten präsentiert worden, man sei aber wenigstens im Vorfeld über die Personen informiert worden. Der Auszug habe ausschließlich etwas mit dem intransparenten Prozess, an dem man sich nicht beteiligen wolle und nichts mit der Einschätzung der fachlichen Kompetenz der Kandidaten zu tun, betonte Kassegger.

Leonore Gewessler habe die damaligen Kandidaten zudem nicht wie jetzt als Bestellung, sondern als Nominierungen kommuniziert, ergänzte Lukas Hammer (Grüne). Er erinnerte die damaligen Oppositions- und nunmehrigen Regierungsparteien SPÖ und NEOS an ihren damaligen – für ihn jedenfalls nicht gerechtfertigten – gemeinsamen Auszug mit den Freiheitlichen aus dem Ausschuss. Das was für die beiden Fraktionen damals in Opposition gegolten habe, gelte für sie in Regierungsverantwortung aber scheinbar nicht mehr, kritisierte er. Bei aller Kritik sei die nunmehrige Auswahl von Haber und Strebl aber gesetzeskonform erfolgt, betonte Hammer.

Der Wirtschaftsminister habe sich an alle Regeln bei der Auswahl gehalten, betonte auch Alois Schroll (SPÖ). Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte den Auszug der Freiheitlichen, sah aber Verbesserungsbedarf bei der Information. Der Prozess sei jedenfalls transparent und gesetzeskonform erfolgt, betonte sie. Tanja Graf (ÖVP) hob die Bedeutung des Austausches mit den beiden Kandidaten hervor und kritisierte ebenso die Freiheitlichen für ihren Auszug.

Der Auswahlprozess sei transparent und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben erfolgt, erläuterte Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer. So habe er am 9. Jänner den Nationalratspräsidenten über den Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission informiert und um Festlegung eines Termins für das gesetzlich vorgesehene Hearing im Ausschuss gebeten. Er nehme die Kritik und die Bitte nach mehr Information ernst und werde dem künftig nachkommen, versprach er. Die beiden Kandidaten Alfons Haber und Michael Strebl seien jedenfalls in „höchstem Maße“ für die Position geeignet. Alois Schroll (SPÖ) und Markus Hofer (NEOS) bemängelten darauf hin, dass die Informationen, die der Minister an den Nationalratspräsidenten übermittelt hat, die Abgeordneten nicht erreicht hat.

HATTMANNSDORFER: STARKE E-CONTROL ZENTRAL

Aufgrund ihrer zentralen Rolle am Energiemarkt sei für ihn eine starke E-Control wichtig, betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in seinem anschließenden Eingangsstatement. Die beiden Kandidaten seien als Ergebnis des Auswahlprozesses als „in höchstem Maße“ geeignet eingestuft worden. Die zwei Kandidaten würden mit ihrer Erfahrung sicherstellen, dass der Vorstand der E-Control schnell handlungsfähig wird und die Maßnahmen des im Dezember beschlossenen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes umgesetzt werden.

Von Karin Doppelbauer (NEOS) und Lukas Hammer (Grüne) auf eine Cooling-Off-Phase für Kandidatinnen und Kandidaten angesprochen, erläuterte der Minister, dass er die Argumente durchaus nachvollziehen könne, gab aber zu bedenken, dass es insgesamt mehr Durchlässigkeit zwischen Politik, Institutionen und Wirtschaft geben sollte und dies dann kontraproduktiv sein könnte. Es sei aber mit Michael Strebl vereinbart, dass dieser nach der Ernennung alle Funktionen umgehend zurücklegen werde. Zudem soll die Geschäftsordnung der E-Control in Sachen Befangenheit nachgeschärft und präzisiert werden.

PERSONALBERATER: BESTE KANDIDATEN WURDEN AUSGEWÄHLT

Er könne nach „bestem Wissen und Gewissen“ sagen, dass die besten Kandidaten ausgewählt wurden, betonte auch der für die Auswahl beauftragte Personalberater im Ausschuss. Neben der öffentlichen Ausschreibung seien auch potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten recherchiert und angesprochen worden. Schließlich habe es 31 Bewerbungen gegeben, wovon zehn von Frauen waren. Erstgespräche seien mit vier Bewerberinnen und neun Bewerbern geführt worden. Eine Bestellungskommission habe schließlich ein Hearing mit drei Kandidatinnen und drei Kandidaten durchgeführt, erläuterte er gegenüber Alois Schroll (SPÖ). Anschließend habe es eine „rasche Entscheidung“ und Einigkeit gegeben, dass zwei der Kandidaten in höchstem Maße geeignet seien. Eine Cooling-Off-Phase war keine Voraussetzung im Verfahren, berichtete er.

HABER ERLÄUTERT VERGANGENE UND KÜNFTIGE SCHWERPUNKTSETZUNGEN

Alfons Haber verwies auf seine 39-jährige Berufserfahrung in der Energiewirtschaft, die ihren Ausgang mit einer Lehre zum Elektroinstallateur und einem späteren Elektrotechnikstudium nahm. Spätere berufliche Stationen waren neben der E-Control unter anderem in der Privatwirtschaft als auch in der Forschung. Schließlich sei er 2021 zum Vorstand der E-Control ernannt worden.

In dieser Zeit habe es große Veränderungen in der Energiewirtschaft gegeben, betonte Haber gegenüber Tanja Graf (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ). Die E-Control sei dabei sehr gefordert und das Interesse an ihr noch nie so groß gewesen. So konnte sich die E-Control mit ihrer Expertise in den unterschiedlichsten Diskussionen und Bereichen einbringen. Die Energiemärkte seien stark in Bewegung gewesen, hätten aber grundsätzlich funktioniert und die Versorgung sei gesichert gewesen. Es habe sich aber gezeigt, dass diese mehr beobachtet werden sollten und dass es mehr Transparenz brauche.

Mit dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vergangenen Dezember würden nun weitere Aufgaben auf die E-Control zukommen. Das Gesetz habe viele positive Aspekte für Kundinnen und Kunden und hebe Effizienzpotentiale für die Netze. So seien die neuen Regelungen für Preisanpassungen wichtig, betonte er. Damit Konsumentinnen und Konsumenten von der Digitalisierung profitieren, sei es wichtig, Smartmeterdaten in Anwendung zu bringen, erklärte Haber gegenüber Markus Hofer (NEOS).

Im Gasbereich gehe es darum, die Abgabemengen zu reduzieren. Dazu könnte eine Streichung der Netzanschlusspflicht beitragen. Barbara Teiber (SPÖ) thematisierte die gestiegenen Gasnetzentgelte. Haber begründete diese mit dem massiv gesunkenen Gasverbrauch. Zudem sei Österreich in den vergangen Jahren durch den Wegfall des von der Ukraine durchgeschleusten Gases von einem Transit- zu einem Importland im Gasbereich geworden. Es gebe hier unterschiedliche Möglichkeiten zu reagieren. Ein Potenzial sei jedenfalls, Fernleitungen für den Transport von Wasserstoff zu nutzen und so auch die Kosten im Gasbereich zu senken. Zudem betonte Haber, dass Österreich mit seinen Gasspeichern besser als andere Länder dastünde.

STREBL: SCHWERPUNKT AUF LEISTBARKEIT VON ENERGIE

Das energiepolitische Dreieck sei neu auszutarieren und hier müsse besonders auf die Leistbarkeit für Haushalte und Wirtschaft fokussiert werden, betonte Michael Strebl. Dabei gebe es keine einfachen Rezepte, sondern es müsse ein Bündel an Maßnahmen gesetzt werden. Insgesamt sei aber Wettbewerb die Grundlage für niedrige Preise und die E-Control müsse diesen unterstützen. Dazu müssten Wechselbarrieren weiter reduziert werden und eine stärkere Integration in die europäischen Energiemärkte erfolgen. Wesentlich sei aber auch, das Angebot zu erhöhen. Potenzial sah er hier, wenn mehr Erneuerbare in die Netze kommen. Dabei müsse aber auch im Sinne der Versorgungssicherheit für Phasen wie Windstille vorgesorgt werden, wenn die Erneuerbaren keine oder weniger Energie liefern, sagte Strebl zu Franz Jantscher (SPÖ).

Bei den Netztarifen sei wichtig, die Kosten des Netzausbaues und den Investitionsdruck zu reduzieren, sagte Strebl zu Bernhard Herzog (SPÖ). Zudem müsse bei den Netzkosten mehr das Prinzip der Verursacher und Inanspruchnahme gelten. Außerdem sollten die Mengen im Stromnetz gesteigert werden, damit die bestehenden Netze besser genutzt werden. Hinsichtlich des viel diskutierten Merit-Order-Prinzips gab Strebl gegenüber Alois Schroll (SPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) zu bedenken, dass es zwar grundsätzlich auch andere Möglichkeiten gebe, Strom zu bepreisen, jede von diesen aber ebenso Nachteile habe. Er kenne jedenfalls kein System, das nur Vorteile habe. Potenziale sah Strebl gegenüber Markus Hofer (NEOS) in der Digitalisierung. Hier hänge die Branche im Vergleich zu anderen nach.

Insgesamt verwies Strebl auf sein energiewirtschaftliches Wissen, das er sich in seinen unterschiedlichen beruflichen Stationen in der Energiewirtschaft, wie zuletzt in der Geschäftsführung der Wien Energie, erworben hat. Dadurch kenne er die Branche von vielen Seiten, betonte er gegenüber Laurenz Pöttinger (ÖVP). Von Tanja Graf (ÖVP), Karin Doppelbauer (NEOS) und Lukas Hammer (Grüne) angesprochen, ob er aus seiner Tätigkeit bei Wien Energie Interessenskonflikte hätte, verwies er auf die Unabhängigkeit der Institution E-Control und die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Regelungen bei Befangenheit eines Vorstands. Insgesamt sei seine Erfahrung aus der Praxis für diese Tätigkeit aber ein Vorteil, betonte er. Nach seiner Ernennung werde er „umgehend“ das Dienstverhältnis mit der Wien Energie auflösen. Er habe weder ein Rückkehrrecht, noch erhalte er eine Sonderabfertigung, beantwortete Strebl die entsprechende Frage von Elisabeth Götze (Grüne). Die Ernennung sei aber jedenfalls eine „große Auszeichnung“ für ihn.

Potenzial für den Gasausstieg der Industrie sah Strebl in der verstärkten Nutzung von Wasserstoff. Zudem erläuterte er gegenüber Reinhold Binder (SPÖ), dass Österreich mit seinen Gasspeichern und der Einbettung in das europäische Gassystem gute Voraussetzungen für die Versorgungssicherheit habe. (Schluss Wirtschaftsausschuss) pst

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