FPÖ – Mölzer: „171.054 Euro Steuergeld für den ‚Standard‘ – Wiederkehr finanziert einseitiges Medienprojekt“

FPÖ – Mölzer: „171.054 Euro Steuergeld für den ‚Standard‘ – Wiederkehr finanziert einseitiges Medienprojekt“

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Kultursprechers NAbg. Wendelin Mölzer zur Initiative „Zukunft Medienkompetenz – #FaktenbrauchenVerbündete“ durch NEOS-Bildungsminister Wiederkehr offenbart einen handfesten bildungspolitischen und demokratiepolitischen Skandal: 171.054,24 Euro Steuergeld fließen direkt und ausschließlich an die linksliberale Tageszeitung „Der Standard“ – ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb und ohne Einbindung unabhängiger wissenschaftlicher Expertise.

„Was Wiederkehr hier als Medienkompetenz verkauft, ist in Wahrheit eine versteckte Medienfinanzierung für ein ideologisch nahestehendes Medium“, kritisierte Mölzer scharf. „Dass kein einziger Euro an ORF oder Ö3 fließt, obwohl diese öffentlich als Partner genannt werden, entlarvt das Projekt endgültig als maßgeschneiderte Geldzuwendung an den ,Standard‘.“

Besonders brisant sei dabei, dass die Finanzierung nicht aus Bildungs- oder Fördermitteln, sondern aus dem Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsministeriums erfolgt. „Das ist klassische Inseratenpolitik durch die Hintertür – nur diesmal getarnt als pädagogisches Vorzeigeprojekt“, so Mölzer. „Offenbar glaubt Minister Wiederkehr, kritische Medienbildung bestehe darin, Journalisten eines bestimmten Mediums ins Klassenzimmer zu schicken.“

Völlig unverständlich sei aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten Mölzer auch, warum keine Universitäten, keine unabhängigen Medienpädagogen und keine wissenschaftlich ausgewiesenen Experten eingebunden wurden. „Stattdessen entscheidet ein einzelnes Medienhaus über Inhalte, Vortragende und Honorare – ohne Transparenz und ohne wirksame Kontrolle durch das Ministerium. Österreichs Pädagogische Hochschulen verfügen über ausgezeichnete Fachleute im Bereich Medienpädagogik. Diese wurden bewusst umgangen, um einem bestimmten Medium eine Bühne und Steuergeld zu verschaffen“, betonte Mölzer.

Angesichts dieser Vorgangsweise fordert der freiheitliche Abgeordnete die vollständige und lückenlose Offenlegung aller vertraglichen Vereinbarungen, Leistungen und Gegenleistungen im Zusammenhang mit der Initiative „Zukunft Medienkompetenz“, insbesondere der Zahlungen an die Tageszeitung „Der Standard“. Darüber hinaus verlangt FPÖ-Abgeordneter Mölzer eine klare und nachvollziehbare Trennung zwischen dem Bildungsauftrag des Bundesministeriums und jeglicher Form von Medienfinanzierung, um parteipolitisch oder ideologisch motivierte Einflussnahme auf Schüler auszuschließen.

Mölzer fordert weiters, dass künftige Projekte im Bereich der Medienbildung ausschließlich über transparente Ausschreibungsverfahren abgewickelt werden und dabei alle Medienhäuser, wissenschaftliche Einrichtungen und unabhängige Fachorganisationen gleichermaßen die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten. Öffentliche Mittel für Medienkompetenzmaßnahmen müssen vorrangig an unabhängige, wissenschaftlich ausgewiesene Experten sowie an Pädagogische Hochschulen und Universitäten vergeben werden und dürfen nicht länger als verdeckte Subvention für einzelne Medienunternehmen missbraucht werden.

Abschließend fordert der freiheitliche Abgeordnete ein sofortiges Ende der einseitigen Bevorzugung ideologisch genehmer Medien durch das Bildungsministerium und eine Rückkehr zu einer sachlichen, pluralistischen und politisch neutralen Medienbildung im österreichischen Schulwesen. „Medienkompetenz heißt kritisches Denken – auch gegenüber regierungsnahen Lieblingsmedien. Genau diese Kompetenz scheint Bildungsminister Wiederkehr jedoch selbst zu fehlen“, so Mölzer abschließend.

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