FPÖ – Hafenecker: „Massiver Anstieg ausländischer Militärtransporte ist fortlaufender Neutralitätsverrat der Verlierer-Ampel!“
FPÖ – Hafenecker: „Massiver Anstieg ausländischer Militärtransporte ist fortlaufender Neutralitätsverrat der Verlierer-Ampel!“
Freiheitliche fordern, dass Österreich zur „No-Transport-Zone“ für ausländisches Kriegsgerät wird
Als „permanenten Anschlag auf unsere immerwährende Neutralität“ kritisierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die heute vom ÖVP-geführten Verteidigungsministerium bekanntgegebene Anzahl von 4.967 ausländischen Militärtransporten, die 2025 durch Österreich rollten. „Im Vergleich zu 2024 bedeutet das einen massiven Anstieg um rund 42 Prozent. Die Systemparteien haben unser Land zum NATO-‚Highway‘ in Richtung Osten gemacht – das ist grob fahrlässig, gefährlich und muss sofort gestoppt werden!“, erklärte Hafenecker und erneuerte die freiheitliche Forderung, wonach Österreich sofort zu einer „No-Transport-Zone“ für Kriegsgerät werden müsse.
Wenn ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner auch noch meine, dass die Genehmigung ausländischer Militärtransporte unter „Wahrung der Neutralität“ passiere, sei dies „eine absolute Neutralitätsverhöhnung“ und passe ins Bild der „Salamitaktik“, mit der die EU- und NATO-hörige Verlierer-Ampel deren Aushöhlung betreibe: „Die Reduktion der Neutralität auf ihren militärischen Kern, das Mitziehen bei den selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen, die Mitfinanzierung von Waffen für die Ukraine mit österreichischem Steuergeld über die zynische Friedensfazilität und jetzt noch ‚neutralitätskonforme‘ ausländische Militärtransporte durch unser Land – all das sind in Wahrheit Rammböcke, die diese unselige Regierung an dieses Erfolgsmodell anlegt, das uns über Jahrzehnte hinweg Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantiert hat!“
Der freiheitliche Generalsekretär betonte, dass die immerwährende Neutralität wieder zum „alleinigen Dreh- und Angelpunkt“ von Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik werden müsse. „Und da haben NATO-Militärkonvois oder Transporte anderer Staaten nichts auf unseren Straßen und Schienen verloren, genauso wenig, wie ausländische Militärflugzeuge in unserem Luftraum. Der fortlaufende Neutralitätsverrat durch die Verlierer-Ampel muss umgehend im Sinne der Sicherheit unserer Bürger beendet und von der Wiederbelebung einer aktiven Neutralitätspolitik abgelöst werden, für die nur die Freiheitlichen und ein Volkskanzler Herbert Kickl stehen!“, so NAbg. Christian Hafenecker, MA.
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