Sitzung der NÖ Landesregierung
Sitzung der NÖ Landesregierung
Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:
Die NÖ Landesregierung beschloss eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.332,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF 3) der Stadtgemeinde Lilienfeld.
Mit einem genehmigten vierjährigen Fördervertrag für die Jahre 2026 bis 2028 werden der laufende Betrieb als auch die Forschungs- und Disseminationstätigkeiten der Liturgiewissenschaftlichen Gesellschaft Klosterneuburg mit 35.000 Euro p. a. gefördert.
Für den Betrieb und die Weiterentwicklung des Research Studios Niederösterreich „SDIS – Smart Digital Industries & Services“ erhält die Research Studios Austria Forschungsgesellschaft mbH für die Jahre 2026 bis 2028 eine Förderung in Höhe von insgesamt bis zu 1.200.000 Euro.
Der Verein „ARGE Elektrifizierung Feldbrunnen Haringsee“ plant die Elektrifizierung von 84 Feldbrunnen in den Katastralgemeinden Haringsee, Lassee, Kopfstetten, Witzelsdorf und Loimersdorf. Das Projekt trägt zur Erreichung der Klimaziele bei, senkt Betriebskosten und verbessert die Umwelt- und Lebensqualität in der Region. Die Maßnahme soll mit einem Fördersatz von 50 Prozent der Netto-Investitionskosten gefördert werden, d.s. 1.264.989,11 Euro. Darin ist ein Landesbeitrag von 283.944,52 Euro enthalten.
Das Land Niederösterreich fördert die Errichtung der Tagesstätte Schrems der igz-Inklusion, Gesundheit und Zukunft gemeinnützige GmbH am Standort Schrems bis maximal 580.000 Euro.
Der Verfassungsgerichtshof hat das Wahlverfahren für die Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Kematen an der Ybbs teilweise aufgehoben. Die NÖ Landesregierung hat als Termin für die teilweise Wahlwiederholung den 22. März 2026 beschlossen.
Weiters hat die NÖ Landesregierung die Ausschreibung der Neuwahl des Gemeinderates der Stadtgemeinde Neunkirchen beschlossen. Als Wahltag wurde der 31. Mai 2026 bestimmt.
Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
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Mag. Christian Salzmann
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