FPÖ – Heiß: „Wir müssen unsere Beamten vor dem tiefen schwarzen Netzwerk schützen!“
FPÖ – Heiß: „Wir müssen unsere Beamten vor dem tiefen schwarzen Netzwerk schützen!“
Befragung von Kriminalbeamten soll neue Erkenntnisse bringen – FPÖ verurteilt Angriff von ÖVP-Innenminister Karner auf Nationalratspräsidenten Rosenkranz auf das Schärfste.
Im Zentrum der heutigen Sitzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses stehe die Befragung jener zwei Polizisten der PI Krems, die mit der Tatortarbeit betraut waren, erklärte heute FPÖ-Abgeordnete im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Elisabeth Heiß. Ziel sei die chronologische, lückenlose Aufklärung der ersten Stunden nach dem Fund, um das Ausmaß möglicher politischer Einflussnahmen aufzudecken.
„Wir werden heute ganz genau hinsehen, wie die ersten Stunden nach dem Fund abgelaufen sind. Für uns steht nicht nur die konkrete Tatortarbeit und Spurensicherung, sondern auch fachliche Überlegungen und der Informationsfluss innerhalb der Polizei und zwischen den anderen Stellen im Fokus. Die Information, dass einer der Beamten an Schulungen von ÖVP-nahen Anwälten teilgenommen hat, ist an Brisanz kaum zu überbieten. Wir wollen wissen: Wer war bei den Schulungen anwesend? Welche Inhalte wurden vermittelt und inwiefern wurde dabei Druck ausgeübt?“, so Heiß.
Dieses Vorgehen sei symptomatisch für die ÖVP, die das Innenministerium seit Jahrzehnten parteipolitisch instrumentalisiere und die Polizei für ihre Zwecke missbrauche. Das habe sich besonders bei den Corona-Demonstrationen gezeigt, wo friedliche Bürger schikaniert und mit Strafen überzogen wurden. „Unsere Aufgabe ist es, eine schützende Hand über jene Beamte zu halten, die dem Rechtsstaat dienen und nicht der ÖVP. Wir werden nicht zulassen, dass Polizisten zum Spielball politischer Machtspiele werden. Es ist unsere Pflicht, das von den Systemparteien verspielte Vertrauen in unsere Exekutive und den Rechtsstaat wiederherzustellen!“, betonte die freiheitliche Abgeordnete.
Scharf verurteilte die Abgeordnete auch die jüngsten Äußerungen von ÖVP-Innenminister Karner (ÖVP) gegenüber dem Nationalratspräsidenten Dr. Walter Rosenkranz: „Wenn Innenminister Karner ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag von einer ‚Treibjagd‘ auf Polizisten schwadroniert, dann ist das an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.“
Abschließend erklärte Heiß: „Wir werden heute mit unserer lückenlosen Aufarbeitung weitermachen, um endlich Antworten auf Fragen zu bekommen, die der ÖVP sichtlich unangenehm sind – etwa, warum das Innenministerium ÖVP-nahe Anwälte zur Schulung unserer Exekutive schickt. Für uns ist klar: Dieser tiefe schwarze Sumpf muss endlich trockengelegt werden!“
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