Stögmüller/Disoski: Orbán macht LGBTIQ+-Aktivismus strafbar und Europa schaut zu

Stögmüller/Disoski: Orbán macht LGBTIQ+-Aktivismus strafbar und Europa schaut zu

Grüne stehen solidarisch an der Seite mit Karácsony und der queeren Community in Ungarn

„Dass die ungarische Staatsanwaltschaft den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony anklagt und eine Geldstrafe ohne eine Gerichtsverhandlung verhängen will, widerspricht jeglichen Grundsätzen eines Rechtstaates und des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, sagt David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ+ der Grünen und führt weiter aus: „Es ist ein durchschaubarer, politisch motivierter Einschüchterungsversuch gegenüber der queeren Community und allen Aktivist:innen in der Zivilgesellschaft. Dass die Organisation einer friedlichen Demonstration für die Rechte von LGBTIQ+ Personen nun strafrechtlich verfolgt wird, markiert eine weitere Eskalation im autoritären Kurs der Regierung Orbán“.

Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, betont die europäische Dimension: „Wenn in einem EU-Mitgliedstaat ein demokratisch gewählter Bürgermeister dafür verfolgt wird, dass er Grundrechte schützt und die Budapest Pride ermöglicht, dann ist das nicht ‘Innenpolitik’, sondern ein europäischer Alarmfall. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat dürfen nicht schweigen, wenn Versammlungsfreiheit kriminalisiert und demokratische Führung eingeschüchtert wird. Das ist ein Test, ob die EU ihre eigenen Werte verteidigt – und daraus müssen endlich konkrete Konsequenzen folgen“.

Anfang des Jahres haben Stögmüller und Disoski im Menschenrechtsausschuss dazu schon einen Antrag eingebracht. Sie fordern die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie auf, Ungarn unmissverständlich verstehen zu geben, dass auch die Verfolgung von Géza Buzás-Hábel sofort beendet werden muss. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind keine Verhandlungsmasse, wir brauchen auf EU-Ebene endlich harte Konsequenzen, bis hin zum Entzug des Stimmrechts. „Zudem verlangen sie, dass zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn, insbesondere im LGBTIQ+-Bereich und im Einsatz für demokratische Grundrechte, gezielt unterstützt werden. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien jedoch vertagt.

„Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer einen Bürgermeister strafrechtlich verfolgt, weil er hunderttausenden Menschen eine Stimme gibt, hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Gergely Karácsony und der ungarischen LGBTIQ+ Community“, sagen Stögmüller und Disoski abschließend.

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