FPÖ – Stefan zu Sporrer: „Bundesstaatsanwalt würde parlamentarische Kontrolle schwächen!“

FPÖ – Stefan zu Sporrer: „Bundesstaatsanwalt würde parlamentarische Kontrolle schwächen!“

Das derzeit bestehende und gut funktionierende System solle beibehalten werden, weshalb es auch keine Bundesstaatsanwaltschaft brauche, stellte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan heute zu den Aussagen von SPÖ-Justizministerin Sporrer im Ö1-„Journal zu Gast“ fest. In Wahrheit wolle diese schwarz-rot-pinke Verliererkoalition eine politisch besetzte Weisungsspitze etablieren, die im Gegensatz zum Minister keinerlei politische Verantwortung tragen müsse. „Das wäre ein demokratiepolitischer Rückschritt, der zu einer Entmachtung der parlamentarischen Kontrolle bei gleichzeitiger Zementierung parteipolitischen Einflusses führen würde“, betonte Stefan.

Zudem habe die Justizministerin auch in ihrem heutigen Interview einmal mehr bestätigt, dass ein Dreiersenat vorgesehen sei. „Bei der derzeitigen Regierungskonstellation kann man sich dann leicht ausrechnen, wie die Besetzung dieses Senats erfolgen würde. Ein Staatsanwalt hat die Interessen des Staates und der Strafrechtspflege zu verfolgen und ist – im Unterschied zum Richter – weisungsgebunden. Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft muss daher beim Justizminister angesiedelt sein. Nur dann ist dieser dem Parlament gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet und nur dann kann die jeweilige Justizministerin oder der Justizminister auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden. Möglicherweise ist die versuchte Flucht vor Verantwortung und parlamentarischer Kontrolle auch der wahre Grund dafür, warum ÖVP, SPÖ und NEOS das Projekt ‚Bundesstaatsanwalt‘ mit allen Mitteln wollen. Zu allem Überfluss wäre die Schaffung einer teuren und ineffektiven neuen Behörde das Gegenteil der Verwaltungsvereinfachung“, erklärte Stefan.

Statt entschlossen zu handeln, lasse Justizministerin Sporrer zentrale Baustellen im Justizbereich weiterhin ungelöst. Es fehle nach wie vor an konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Gewaltverbrechen, die Justizanstalten seien chronisch überfüllt und würden mit massiver Personalnot kämpfen. „Auch hier bleibt die Ministerin Antworten und tragfähige Konzepte schuldig, obwohl dringend wirksame Lösungen gegen Überbelegung und Personalmangel notwendig wären. Genau das würde sich die österreichische Bevölkerung von einer verantwortungsbewussten Justizministerin erwarten“, so Stefan.

Die Menschen in Österreich hätten ein Recht auf Sicherheit und auf einen funktionierenden Rechtsstaat, der Täter konsequent zur Verantwortung ziehe und Opfer wirksam schütze. „Mit bloßen Ankündigungen ist das nicht zu erreichen. Es braucht endlich rasch umsetzbare, klare und spürbare gesetzliche Maßnahmen, die den Opferschutz stärken, Gewaltkriminalität wirksam bekämpfen und die Justiz insgesamt nicht auch noch bei ihrer Arbeit behindern“, forderte der FPÖ-Justizsprecher.

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