FPÖ – Lausch: „Ausländische Straftäter konsequent abschieben und bestehende Gefängnis-Ausbaupläne endlich umsetzen!“

FPÖ – Lausch: „Ausländische Straftäter konsequent abschieben und bestehende Gefängnis-Ausbaupläne endlich umsetzen!“

ÖVP-Vorschläge für rasche bedingte Entlassungen von ausländischen Straftätern bei freiwilliger Rückkehr ins Heimatland sind Ablenkungsmanöver auf Kosten der Sicherheit

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch kritisierte heute die Aussagen von ÖVP-Justizsprecher Fürlinger in der gestrigen „ZiB2″ zur Situation im österreichischen Strafvollzug scharf: „Wer über Kapazitätsengpässe im Strafvollzug spricht, darf nicht mit teuren Neubaufantasien oder bloßen ‚freiwilligen‘ Maßnahmen ablenken. Österreich braucht keine zusätzlichen Justizanstalten, sondern die rasche Umsetzung längst geplanter Zu- und Ausbauten. Allen Dingen voran müssen ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden, sodass sie den Großteil ihrer Strafe auch in ihrer Heimat absitzen, und die illegale Masseneinwanderung muss sofort gestoppt werden!“ Lausch verwies darauf, dass seit Jahren geplante Ausbauprojekte bereits hohe Planungskosten verursacht hätten und nun ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden müssten. „Gerade das Forensisch-therapeutische Zentrum in Göllersdorf zeigt, was möglich wäre: Die Planung des Zubaus ist seit 2024 abgeschlossen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum fertige Projekte nicht realisiert werden, während gleichzeitig Überbelag und Personalbelastung steigen.“

Ablehnend äußerte sich Lausch auch zur ÖVP-Idee für eine Ausweitung früher bedingter Entlassungen ausländischer Straftäter, die freiwillig in ihr Heimatland ausreisen würden: „Frühe bedingte Entlassungen sehen wir sehr kritisch. Denn wer garantiert, dass diese Straftäter nicht vielleicht schon übermorgen wieder über die Grenze in unser Land kommen? Eine Politik, die das Haftende vorverlegt, ohne das Rückfallrisiko realistisch zu bewerten, gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung und verlagert Probleme auf die Straße – am Ende trägt die Exekutive die Last, wenn erneut Straftaten begangen werden. Und für ausländische Straftäter hat grundsätzlich zu gelten, dass für sie hier kein Platz ist!“

Zu den von Fürlinger angesprochenen freiwilligen Rückführungen hielt Lausch zudem fest: „Die ÖVP spricht gerne von ‚freiwilliger Rückführung‘. Wir Freiheitliche fordern hingegen eine gesetzliche Verankerung, dass ausländische Straftäter nach Verbüßung eines wesentlichen Teils der Strafe in Österreich – etwa nach der Hälfte oder zwei Drittel – die Reststrafe im Heimatland zu verbüßen haben, auch ohne Zustimmung des Täters. Der österreichische Strafvollzug ist massiv überlastet. Aktuell sind rund 52 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer. Jede wirksame Reduktion des Überbelags entlastet Personal und Infrastruktur. Zudem kostet ein Hafttag den Steuerzahler nach gängigen Schätzungen rund 200 Euro pro Tag. Wer hier nicht konsequent handelt, nimmt vermeidbare Kosten in Kauf und diskutiert am Ende über neue Gefängnisse, obwohl dafür ‚kein Geld da‘ sein soll“, so Lausch. Abschließend forderte der freiheitliche Abgeordnete die Bundesregierung und die SPÖ-Justizministerin auf, „die fertig geplanten Ausbauten unverzüglich umzusetzen, bedingte Entlassungen nicht weiter aufzuweichen und endlich eine verpflichtende, rechtssichere Rückführung samt Vollstreckung der Reststrafe im Herkunftsstaat auf den Weg zu bringen.“

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