FPÖ – Schiefer: „Regierung mit Doppelbudget nach einem Jahr gescheitert“

FPÖ – Schiefer: „Regierung mit Doppelbudget nach einem Jahr gescheitert“

Neues Budget muss ausgabenseitige Strukturreformen beinhalten und das massive Ansteigen der Staatsschulden abbremsen

Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer sieht sich bestätigt, nachdem nun die „Katze aus dem Sack“ sei und der neue Budgetbeschluss auf Juli vorgezogen werden soll. Er fordert nun noch eindringlicher das bisher „ausständige Einpreisen echter Strukturreformen und deren Umsetzung“, um das zu erwartende gesamtstaatliche Budgetdefizit von rund 18 Milliarden Euro gegenüber Brüssel und den Finanzmärkten glaubwürdig zu bekämpfen und die Finanzratings und damit die Zinsbedingungen stabil zu halten.

„Das letzten Juli beschlossene und als großen Wurf abgefeierte Doppelbudget ist, wie zu erwarten, nun vorzeitig Geschichte. ÖVP, SPÖ und NEOS sind auch hier gescheitert“, konstatierte Schiefer. Es sei längst an der Zeit, die Schwerpunkte auf ausgabeseitige Sparmaßnahmen zu legen: „Dies ist einerseits wichtig, um den Sanierungswillen glaubhaft an die Finanzmärkte zu signalisieren, und andererseits birgt es die Chance, nun ernsthaft die Ergebnisse der vielen Arbeitsgruppen einzufordern und im neuen Budgetpfad einzupreisen. Nachdem nun ohne Zutun der Regierung die Steuereinnahmen sprudeln, muss die Gunst der Stunde genützt werden, um endlich ausgabenseitig die Budgetsanierung voranzutreiben“, so Schiefer.

Der Budgetsprecher verwies diesbezüglich auf die vielen Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse nun bis Juni einzufordern seien, und die Vorschläge der Experten, die Potenziale im Förderdschungel, der Entbürokratisierung und beim Personalstand des öffentlichen Sektors sehen: „Ein Trendbruch beim Ansteigen der Staatsschulden sei möglich, wenn der Staat auch bei sich selber spart und jeden Euro einzeln hinterfragt und umdreht“, betonte Schiefer, der von NGOs mit dubiosen Projekten, bei Geldgeschenken ans Ausland und bis hin zur teuersten Regierung aller Zeiten mehr als genug Sparpotenzial sieht, ohne dabei die eigene Bevölkerung zu belasten. Drei von fünf Ratingagenturen haben Österreich bereits einen negativen Ausblick prognostiziert.

„Es gilt, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, um unnötige Milliarden an Mehrzahlungen für Kreditzinsen zu vermeiden. Der zu erwartende neue Budgetbeschluss im Juli sei eine Chance dafür“, sagte Schiefer.

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