FPÖ – Steiner: „Regierung perfektioniert System der organisierten Verantwortungslosigkeit“

FPÖ – Steiner: „Regierung perfektioniert System der organisierten Verantwortungslosigkeit“

FPÖ kritisiert Flucht der Minister vor dem kleinen U-Ausschuss und kündigt Bundesländer-Tour für volle Aufklärung an

Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz übte FPÖ-Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner heftige Kritik am Verhalten der Verlierer-Regierung im „kleinen Untersuchungsausschuss“. Steiner ortete dabei weit mehr als nur individuelles Fehlverhalten. „Was wir in Österreich unter dieser Bundesregierung erleben, ist kein zufälliges, persönliches Versagen einzelner Minister mehr. Das ist ein perfekt geöltes System der organisierten Verantwortungslosigkeit. Ein politischer Kurs, der darauf abzielt, die Kontrolle auszuhebeln, die Transparenz zu untergraben und den Volkswillen abzuwürgen“, so Steiner.

Der freiheitliche Abgeordnete verwies auf konkrete Beispiele der Steuergeldverschwendung, die im Ausschuss thematisiert werden sollten, aber aufgrund der Abwesenheit der verantwortlichen Regierungsmitglieder unbeantwortet blieben. So habe sich ÖVP-Innenminister Karner nicht getraut zu erklären, warum sein Ressort fast 415.000 Euro für ein Asylwerber-Taxiunternehmen ausgebe. Auch NEOS-Bildungsminister Wiederkehr habe durch Abwesenheit geglänzt, anstatt Fragen zu zigtausenden Euro Steuergeld für „gendersensible Bubenarbeit“ oder sonstige linke Umerziehungsprojekte zu beantworten.

„Wer sich derart vehement, so systematisch einer konstruktiven Budgetanalyse verwehrt, der kann es mit dem Sparen nicht ernst meinen. Der agiert nach dem Credo: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“, kritisierte Steiner die Weigerung von SPÖ-Finanzminister Marterbauer und anderen, Auskunft zu geben. Die Regierung nehme lieber die breite Bevölkerung aus, „als dass sie auch nur einen einzigen Gedanken dafür aufwendet, wie man bei den Ausgaben im eigenen Machtbereich sparen könnte“.

Das Fernbleiben der Minister – auch ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und SPÖ-Wissenschaftsministerin Holzleitner seien heute nicht anwesend – wertete Steiner als demokratiepolitischen Skandal: „Jeder Minister, der diesem Ausschuss fernbleibt, beweist damit, dass ihm die Demokratie, die parlamentarische Kontrolle und der Wille des Volkes vollkommen egal sind.“

Als Reaktion auf die „Mauerhaltung“ im Parlament kündigte Steiner an, die Aufklärung nun direkt zu den Bürgern zu bringen. Gemeinsam mit FPÖ-NAbg. Harald Thau startet er eine Tour durch ganz Österreich. „Wir werden in den Bundesländern über unsere Arbeit im Ausschuss berichten, die Fakten auf den Tisch legen und die Menschen direkt aufklären“, so Steiner, der abschließend versprach: „Wir müssen jetzt noch genauer hinschauen. Wir müssen noch präzisere und noch unangenehmere Fragen stellen. Und wir müssen in unserer Hartnäckigkeit noch unnachgiebiger werden.“

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