ÖGB-Schuberth: Standortpolitik braucht klare Strategie, faire Regeln und soziale Leitplanken
ÖGB-Schuberth: Standortpolitik braucht klare Strategie, faire Regeln und soziale Leitplanken
Ein starker Standort lebt von mehr als nur finanziellen Anreizen
Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, fragiler Lieferketten und eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs ist es richtig und notwendig, den Fokus stärker auf die Absicherung des Standorts Österreich und der Europäischen Union zu legen, erinnert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Eine strategische Standortpolitik ist eine zentrale Voraussetzung für Versorgungssicherheit, industrielle Resilienz und hochwertige Beschäftigung.
EUROPA STÄRKEN UND BILLIGBIETERPRINZIP BEENDEN
Das Prinzip „Europe First“ darf dabei jedoch nicht bloß ein Schlagwort bleiben. Es braucht konkrete Instrumente, um europäische Wertschöpfung tatsächlich zu stärken. Dazu zählen verpflichtende Wertschöpfungsanteile bei Förderungen und öffentlichen Vergaben ebenso wie die Abkehr vom reinen Billigstbieterprinzip. Öffentliche Mittel müssen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie Arbeitsplätze sichern, regionale Wertschöpfung fördern und industrielle Kompetenzen in Europa erhalten.
Eine zentrale Rolle kommt dabei einer Begründungspflicht bei Vergaben an Unternehmen aus Drittstaaten zu. Sie ist essenziell, um unfairen Wettbewerb aus Niedriglohnländern einzudämmen und sicherzustellen, dass soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards nicht systematisch unterlaufen werden. „Wer mit öffentlichen Geldern wirtschaftet, muss sich auch an europäischen Spielregeln orientieren“, betont Schuberth.
GUTE ARBEIT ALS FUNDAMENT DES STANDORTES
Industriepolitik muss auch zur Lösung aktueller Herausforderungen wie Klimaschutz, leistbarer Energie und wirtschaftlicher Resilienz beitragen. „Es geht darum, Standort, Beschäftigung und ökologische Transformation gemeinsam zu denken“, so Schuberth: „Gute Arbeit, faire Regeln und ein gerechter Wandel, Just Transition, müssen im Zentrum stehen – das ist der Schlüssel für eine nachhaltige Standortpolitik.“
Besonders wichtig sei es, den Wandel zur Klimaneutralität gerecht zu gestalten: „Eine umfassende Just-Transition-Strategie mit klarer Roadmap fehlt bislang. Beschäftigte müssen durch Qualifizierung und Weiterbildung, faire Löhne und beschäftigungspolitische Begleitmaßnahmen unterstützt werden. Die Kosten des Wandels dürfen nicht auf sie abgewälzt werden.“
ÖFFENTLICHE MITTEL GEZIELT EINSETZEN
Abschließend hält Schuberth fest: „Öffentliche Gelder müssen strategisch eingesetzt werden – für Beschäftigung, Standort und Transformation. Förderungen dürfen nicht bedingungslos vergeben werden, sondern müssen an klare und überprüfbare Kriterien geknüpft sein, insbesondere an eine Standortgarantie, die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, begleitende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte sowie die Einhaltung sozialer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards.“ Eine zukunftsfähige Industriepolitik stärkt nicht nur Unternehmen, sondern auch das Vertrauen der Menschen in einen gerechten wirtschaftlichen Wandel.
Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
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